VG Ransbach-Baumbach

VG Ransbach-Baumbach

19.03.2021 Keine leeren Versprechungen mehr – Erster globaler Klimastreik im
Superwahljahr 2021

Banner vor Kreisverwaltung

Mit einer kreativen Bastelaktion beteiligten sich die Neuwieder Ortsgruppen der Fridays for Future und Parents for Future, unterstützt von der OG VG Ransbach-Baumbach, am globalen Klimastreik in der Neuwieder Innenstadt. Ungefähr 30 Personen haben gebastelt, getüftelt und gearbeitet, um hinterher stolz auf ihr Banner aus leeren Toilettenrollen mit dem Schriftzug „Keine leeren Versprechen“ zu blicken. Unter dem Hashtag #Nomoreemptypromises oder #keineleerenVersprechungenmehr wurde heute weltweit auf die Klimakatastrophe aufmerksam gemacht. Wegen der Coronalage verlagerte sich ein Großteil des Protests in das Internet. Anschließend wurde das Banner bis zur Kreisverwaltung getragen, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.

Dana Krämer hielt eine satirische Dankesrede, welche eine Reihe von Maßnahmen erläuterte die Neuwied sofort angehen muss um ausreichend Klimaschutz zu betreiben und überreichte einem gemimten Landrat mit Zylinder und Anzug eine junge Fichte.

Die Rede ist hier (Dankesrede.pdf) zu finden.

Anschließend machte sie darauf aufmerksam, dass ihr eine solche Rede viel lieber wäre, als das was sie anschließend ansprechen musste. Sie wählte einen Vergleich zu einem Ameisennest, das unter einem Stein aufgedeckt wird. Die Ameisen laufen hektisch hin und her und versuchen sich in Sicherheit zu bringen. Dann zog sie den Vergleich zur Menschheit. Sie macht deutlich, dass wir im Gegensatz zur den Ameisen stillstehen und nicht genug Kräfte mobilisieren, um uns in Sicherheit zu bringen. Dafür benötige es entschlossenes und schnelles Handeln.

„Es war eine sehr gelungene Aktion“ so Selina Wagner, eine junge Frau, die sich in der Gruppe engagiert. „Die Zusammenarbeit in unserer Gruppe ist geprägt von dem Willen etwas zu bewegen, der gegenseitigen Wertschätzung und der Freude Teil einer so großen weltweiten Bewegung zu sein“.

„Wir freuen uns, wenn wir Menschen mit unserer Botschaft erreichen und sehen voller Freude, dass uns nach der Coronaflaute wieder mehr Menschen wahrnehmen und sich uns anschließen. Wer sich also mit uns engagieren möchte, kann uns gerne ansprechen“, so Dana Krämer im Anschluss.

++++ LTW Spezial ++++

Direktwahlkandidat*innen auf Herz und Klima geprüft

Die Parents for Future fragen die Kandidat*innen nach Ihrer Klimapolitik 

Klimaschutz für RheinlandPfalz welche Kandidat*innen stehen mit konkreten Maßnahmen hinter dem Pariser Klimaabkommen? Welche stehen eher auf der Bremse? Die Ortsgruppen aus Neuwied und der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach der Parents for Future veröffentlichen ihre Ergebnisse der Befragung der Direktwahlkandidat*innen in unserer Region. Wir haben alle Direktkandidat*innen der Wahlkreis 1, 4, 5, 6 und 10 per E-Mail gefragt.

Mit der hier online geschalteten Auswertung auf den Regionalwebseiten der Parents“ Neuwied und VG Ransbach-Baumbach können Wähler*innen im nördlichen RheinlandPfalz einfach prüfen und vergleichen, was die einzelnen Kandidat*innen, die zur Landtagswahl am 14. März 2021 antreten, zum Klimaschutz zu sagen haben. Wir wollten neben der umfangreichen Prüfung der Wahlprogramme, die im Klima-Wahlcheck zusammengefasst sind: https://klimawahlen.de/rlp/ auch direkte und verständliche Aussagen von den Menschen hinter der Partei, nämlich den Direktwahlkandidat*innen bekommen.

Wir haben jede Antwort in Teams mit mehreren Personen ausführlich diskutiert und eine Bewertung entsprechend der abgebildeten genannten Kriterien getroffen, da dies mit Noten nicht immer zu 100% möglich ist haben wir einige Bewertungen mit Begründungen versehen um maximale Transparent zu schaffen.

Alle Ergebnisse sind nach Wahlkreisen und Parteizugehörigkeiten gruppiert um einen direkten Vergleich zu ermöglichen.

Hinweis: Wir haben alle Aussagen bewertet und farblich kenntlich gemacht. Wenn Sie den Curser auf ein farbiges Antwortfeld halten, erscheint die jeweilige Antwort sowie unsere Bewertung und Begründung für diese ganz transparent.

 

Legende für die Bewertungen in den Tabellen

Farbe Note Kriterien
Schwarz 6 keine Antwort
Rot 5 nein
Orange 4 ja mit (fast) unerfüllbar
Gelb 3 ja mit gut erfüllbarer Bedingung
Hellgrün 2 ja
Grün 1 ja mit formulierter eigener Unterstützung, die zeigt, dass es sich um ein persönliches Anliegen handelt, welches bestenfalls nicht nur aus dem Wahlprogramm abgeschrieben ist

 

Anteil der Wertungen an allen Antworten der Partei
Grüne Linke CDU SPD FDP FW AFD
Anteil der Wertungen an allen Antworten der Partei (Ohne Enthaltungen)
Grüne Linke SPD CDU FDP FW AFD

 

 
Unsere 11 Fragen an alle Direktkandidat*innen im Wortlaut

1. Klimaneutralität bis 2035: Die aktuelle Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Rheinland-Pfalz bis 2050 CO2-neutral zu machen. Dies entspricht nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen zur Einhaltung des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommens. Daher fordern wir die CO2-Neutralität bis spätestens 2035. Wie stehen Sie dazu?

2. Arbeit der Landesregierung: Wie bewerten Sie die bisherigen Leistungen der Landesregierung im Bereich Klimaschutz?

3. Klimawandel aufhalten: Würden sie der Aussage zustimmen, dass der Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung unserer Zivilisation ist und durch schnellstmögliche Maßnahmen, weltweit und somit natürlich auch im Land, aufgehalten werden muss, auch wenn dies nicht kostenlos zu machen ist?

4. Photovoltaik-Dach Pflicht: Werden Sie sich tatkräftig dafür einsetzen, dass der nächste Landtag eine Pflicht für die Installation von Photovoltaikmodulen auf Neubauten sowie auf Altbauten bei Renovierungen einführt? In mindestens gleichwertig strenger Weise wie Hamburg dies beschlossen hat. [Ja, Nein]

5. Ausbau erneuerbare Energien: Werden Sie den dezentralen, bürgernahen Ausbau der erneuerbaren Energien schnellstmöglich fördern um die Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern unnötig zu machen?

6. EE-Anteil in 2030 in %: Welchen prozentualen Anteil am deutschen Strommix sollten die erneuerbaren Energien im Jahre 2030 Ihrer Meinung nach haben? Angabe bitte in Prozent.

7. Einführung Nahwärmenetze: Werden Sie sich tatkräftig dafür einsetzen, dass der nächste Landtag eine Pflicht für Nahwärme-Netze, welche perspektivisch vollständig mit Energie aus erneuerbaren Energien betrieben werden, in Neubaugebieten einführt? Sowie dass diese sukzessiv im Bestand zur kollektiven Dekarbonisierung des Wärmesektors nachgerüstet werden? Hinweis: Stichwörter um dies in unseren ländlichen Gebieten ökonomisch zu ermöglichen sind: Kalte Nahwärme, Agrothermie, Saisonale Wärmespeicher, Nahwärmenetze 4.0 und auf Wärmewende.de finden sie viele gute Beispiele.

8. Mobilitätswende: Rheinland-Pfalz ist mit dem Saarland das Bundesland mit den meisten Verbrennungsmotor betriebenen PKW je Einwohner, werden Sie sich ernsthaft und tatkräftig dafür einsetzen, dass den Einwohnern zeitnah äquivalente Alternativen geboten werden? Bitte erläutern Sie Ihre Vorschläge hierzu.

9. 1,5 Grad Limit-Gesetz: Was halten Sie von der Einführung eines 1,5 Grad kompatiblen CO2-Budgets für Rheinland-Pfalz, welches jährlich herabgesetzt wird, dessen Einhaltung rechtsverbindlich einzuhalten ist und von unabhängigen Stellen wissenschaftlich überprüft wird?

10. CO2 Steuer: Die "CO2-Steuer" stellt eine wichtige Säule zur Anreizbildung für ein klimagerechteres Wirtschaften dar. Wir fordern eine Höhe der Steuer entsprechend ihrer Folgekosten (laut Umweltbundesamt 195€ pro Tonne). Außerdem fordern wir eine sozial gerechte Anwendung. Wie stehen Sie dazu?

11. Flächenverbrauch begrenzen: Täglich werden einige Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Dabei scheint die Anzahl der Einwohner auf Dauer stabil zu bleiben. Durch mehr Wohnfläche je Einwohner und Flächenversiegelungen wird die Fähigkeit der Natur zur Selbstregulation gehemmt. Zudem ist unser aktuelles Modell der Intensiv-Landwirtschaft mit extremen Folgeschäden verbunden. Was haben sie hier für Vorschläge?

Auswertung Wahlkreis 1 - Betzdorf/Kirchen

Im Wahlkreis 1 haben uns Michael Wäschenbach (CDU), Anna Neuhof (Grüne) und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) geantwortet. Bei der Bewertung schnitt Anna Neuhof unserer Ansicht nach am besten ab. Wir hoffen, dass die anderen beiden Kandidaten Umfang und Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen noch erkennen und umsetzen.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Michael Wäschenbach, MdL CDU 1                      
Anna Neuhof Grüne 1                      
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, Min. SPD 1                      
Julien Fleckinger Linke 1                      
Steffen Schlechtriemen FDP 1                      
Auswertung Wahlkreis 4 - Neuwied

Im Wahlkreis 4 haben uns Oliver Koppel (Grüne), Tobias Härtling (Linke) und Lana Horstmann (SPD) geantwortet. Am besten schnitten Herr Koppel und Herr Härtling ab. Lana Horstmann hat den vorgegebenen Fragebogen nicht beantwortet, sondern uns stattdessen Ihre Ansichten offen mitgeteilt. Wir hoffen, dass auch Frau Horstmann in Zukunft ihr Fachwissen um das Thema Klimaschutz erweitert.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Oliver Koppl Grüne 4                      
Tobias Härtling Linke 4                      
Lana Horstmann SPD 4                      
Stephan Wefelscheid FW 4                      
Pascal Badziong CDU 4                      
Dennis Mohr FDP 4                      
Dr. Jan Bollinger, MdL AFD 4                      
Auswertung Wahlkreis 5 - Bad Marienberg/Westerburg

Im Wahlkreis 5 haben uns lediglich die Kandidaten Nico Sternberg (Linke) und Mathias Flügel (Grüne) geantwortet. Mit den Antworten von beiden waren wir sehr zufrieden, da in den Antworten deutlich wurde, dass ihnen das Thema wichtig ist.

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Mathias Flügel Grüne 5                      
Nico Sternberg Linke 5                      
Hendrick Hering, MdL SPD 5                      
Janic Pape CDU 5                      
Jana Gräfe FDP 5                      
Jan Strohe AFD 5                      
Auswertung Wahlkreis 6 - Montabaur

Im Wahlkreis 6 haben uns Thomas Roth, MdL (FDP), Melanie Leicher (Freie Wähler), Gunnar Bach (Grüne) und Thomas Becker (Linke) fristgerecht geantwortet. Jenny Groß, MdL (CDU) hat ihre Antwort erst nach mehrmaliger Nachfrage abgegeben und möchte Ihre Antworten auch den anderen Kandidaten der CDU zur Verfügung stellen. Wir haben die Antwort, da Frau Groß diese formuliert hat, in unserer Auswertung nur ihr zugeschrieben. Frau Leicher hat uns nicht gezielt auf unsere Fragen geantwortet, was sich in der Bewertung widerspiegelt. Sie hat uns ansonsten umfangreiche Auskunft über ihre Umweltschutzaktivitäten gegeben, welche wir aber leider nicht in unserer Auswertung berücksichtigen konnten. Gunnar Bach und Thomas Becker haben ich mit dem Thema Klimaschutz offensichtlich befasst und konnten sehr gute Antworten liefern. Wir hoffen, dass die Kandidaten von CDU, FDP und Freie Wähler sich zugunsten unser aller Zukunft noch genauer mit dem Thema Klimawandel/Klimaschutz auseinandersetzen.

Thomas Roth, MdL (FDP) war ehrlich und bereit, uns klar zu antworten, er sieht den Klimawandel als ernsthafte Bedrohung, lehnt aber leider die von uns angefragten Lösungswege ab und konnte auch keine besseren benennen.

Caroline Albert-Woll (SPD) antwortete am 11.3.2021 daher konnten ihre Antworten nicht eingearbeitet werden. Sie sind einsehbar weiter unten im Tab "Antworten der Kandidat*innen im Original".

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Jenny Groß, MdL (& Co.) CDU 6                      
Thomas Roth, MdL FDP 6                      
Melanie Leicher FW 6                      
Gunnar Bach Grüne 6                      
Thomas Becker Linke 6                      
Caroline Albert-Woll SPD 6                      
Jürgen Nugel AFD 6                      
Auswertung Wahlkreis 10 - Bendorf/Weißenturm

Im Wahlkreis 10 haben uns lediglich Steven Schenk (Linke) und Carmen Bohlender (Grüne)  geantwortet. Frau Bohlender scheint sich mit dem Thema Klimawandel intensiv beschäftigt zu haben, was sich auch in unserer Bewertung widerspiegelt. Aus den Antworten von Herrn Schenk ging unserer Ansicht nach hervor, dass er bei dem Thema noch Wissenslücken hat.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Carmen Bohlender Grüne 10                      
Steven Schenk Linke 10                      
Karin Küsel SPD 10                      
Peter Moskopp CDU 10                      
Mathias Koch FDP 10                      
Thomas Damson AFD 10                      
Marianne Altgeld FW 10                      
Auswertung aus weiteren Wahlkreisen (2, 3, 12)

Wir haben auch Antworten erhalten von Direktkandidat*innen, deren Wahlkreis wir nicht direkt angeschrieben hatten, welche uns aber von sich aus geantwortet haben. Dies hat auch damit zu tun das wir selbst Email Adressen sammeln mussten und hierbei lieber zu viel als zu wenige angeschrieben haben.

Christian Chahem (FDP) sieht den Klimawandel als ernstes Problem. Er möchte, dass RLP erst 2050 klimaneutral wird und schlägt hierfür stärker marktfixierte Lösungen vor. Die bisherigen Instrumente wie das EEG lehnt er ab. Ein nachprüfbar erfolgsversprechendes Konzept zur Bewältigung der Klimakrise konnten wir seinen Antworten leider nicht entnehmen.

Julia Henke (Die Linke, Wahlkreis 3) und Holm Ruczinsky (Die Linke, Wahlkreis 12) haben sich offensichtlich intensiv mit den Themen Klimaschutz und Energiewende befasst, wie sich an ihren sehr ausführlichen und einzigartigen Antworten zeigt. Wir konnten darin viele gute Vorschläge und Gestaltungswillen entdecken.

Von Frau Jenny Groß, MdL (CDU) haben wir stark verspätet und erst nach ausführlichem Mailverkehr Antworten bekommen, welche Frau Groß dann auch als Antworten der CDU-Kandidaten Pascal Badziong (Wk 4), Janic Pape (Wk 5) und Peter Moskopp (Wk 10) benannt hat. Wir hatten allerdings alle Kandidaten angeschrieben und um deren eigene Antworten gebeten. Eine Gruppenarbeit war nicht vorgesehen und im eingereichten Formular stand nur der Name von Frau Groß als Verfasserin.
Janic Pape hatte sich vor Abgabeschluss über den Sachstand erkundigt und wurde ausführlich über diesen informiert. Mit Pascal Badziong und Peter Moskopp hatten wir keinen Kontakt und können Ihnen somit auch keine Antworten zuordnen. Wir haben uns daher entschlossen, diese irregulären Antworten extra zu behandeln, um alle anderen Kandidat*innen, die fristgerecht und selbst geantwortet haben, nicht zu benachteiligen.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Christian Chahem FDP 2                      
Julia Henke Linke 3                      
Jenny Groß, MdL (& Co.) CDU 6                      
Holm Ruczynski Linke 12                      
Parteiauswertung: CDU

Wir erhielten Antworten von zwei bis fünf Kandidat*innen, von denen eine angab, dass ihr Antwortbogen auch die Arbeit der Arbeit der anderen drei sei.

Die Antworten von Michael Wäschenbach zeichnet sich dadurch aus, dass er bereit ist klar zu sagen, wofür er steht. Im Antwortbogen der anderen CDU-Kandidat*innen finden sich fast keine klaren Aussagen. Nur bei der Bewertung der Arbeit der Landesregierung ist die Antwort klar erkennbar. Ansonsten wird die meist ablehnende Antwort mit ausschweifenden Floskeln und Randthemen ausgeschmückt. Gerade um solche Politikverdrossenheit schaffenden Antworten zu vermeiden, hatten wir alle Kandidaten je Wahlkreis angeschrieben. Die meisten Antworten finden sich ihm ablehnenden bis relativierenden Bereich.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Michael Wäschenbach, MdL CDU 1                      
Jenny Groß, MdL (& Co.) CDU 6                      
Pascal Badziong CDU 4                      
Janic Pape CDU 5                      
Peter Moskopp CDU 10                      
Parteiauswertung: SPD

Von den SPD Kandidat*innen erhielten wir leider nur zwei Antworten, wobei Lana Horstmann nur im Freitext antwortete und nicht auf jede Frage einging.
Von Lana Horstmann findet man einige der Antworten im Wahlprogramm der Partei.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat die Fragen klarer beantwortet und war insbesondere bereit, an den entsprechenden Stellen ein ehrliches Nein zu artikulieren. Bei der nötigen Mobilitätswende weg vom fossil betriebenen Individualverkehr, sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien fanden sich gute Antworten. Insgesamt waren die Antworten eher zustimmend-relativierend.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, Min. SPD 1                      
Lana Horstmann SPD 4                      
Caroline Albert-Woll SPD 6                      
Hendrick Hering, MdL SPD 5                      
Karin Küsel SPD 10                      
Parteiauswertung: FDP

Von der FDP haben wir zwei Antwortbögen erhalten, wobei Christian Chahem antwortete ohne explizit adressiert worden zu sein. Wir sind ihm trotzdem dankbar für seine Beteiligung. Die Kandidaten der FDP hadern mit der Anerkennung des Klimawandels als akute Krise und den Lösungsvorschlägen, welche wir zusammentragen konnten, wobei Christian Chahem die Bürger-Energiewende sowie die Mobilitätswende befürwortet.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Christian Chahem FDP 2                      
Thomas Roth, MdL FDP 6                      
Dennis Mohr FDP 4                      
Jana Gräfe FDP 5                      
Mathias Koch FDP 10                      
Steffen Schlechtriemen FDP 1                      
Parteiauswertung: Bündnis 90 / Die Grünen

Von der grünen Partei haben alle angeschriebenen Direktkandidat*innen geantwortet und durchgängig gute bis sehr gute Antworten geliefert. Die Antworten basieren dabei auch auf dem Wahlprogramm der Partei, welches viele gute Aussagen und Konzept zum Klimaschutz bereit hält. Leider sind die gegebenen Antworten fast immer identisch, wobei Anna Neuhof mit eigenen Antworten hervorsticht.  Die Kandidat*innen haben allerdings alle ihre Antwortbögen einzeln, voneinander unabhängig und fristgerecht eingereicht. Daher gehen wir davon aus, dass sie auch hinter ihren Antworten stehen.

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Anna Neuhof Grüne 1                      
Oliver Koppl Grüne 4                      
Mathias Flügel Grüne 5                      
Gunnar Bach Grüne 6                      
Carmen Bohlender Grüne 10                      
Parteiauswertung: Die Linke

Von der Linken haben wir  ebenfalls mehr Antworten erhalten, als wir Kandidaten angeschrieben haben. Die Antworten zeichnen sich dadurch aus, dass alle individuell formuliert wurden und zumeist sehr gut sind. Bis auf wenige Ausnahme weisen die Kandidat*innen ein hohes Problembewusstsein für den Klimawandel sowie eine hohe Bereitschaft auf, weitgehende Maßnahmen zum Klimaschutz vorzuschlagen und zu befürworten.

 

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Julia Henke Linke 3                      
Tobias Härtling Linke 4                      
Nico Sternberg Linke 5                      
Thomas Becker Linke 6                      
Steven Schenk Linke 10                      
Holm Ruczynski Linke 12                      
Julien Fleckinger Linke 1                      
Parteiauswertung: Freie Wähler

Von den Freien Wählern haben wie leider nur von Melanie Leicher Antworten erhalten und diese auch nicht für jede Frage. Das Thema Klimaschutz scheint für die Kandidat*innen der Freien Wähler keine hohe Bedeutung zu haben.

Name Partei Wk
Klimaneutralität bis 2035
Arbeit der Landesregierung
Klimawandel aufhalten
Photovoltaik-Dach Pflicht
Ausbau erneuerbare Energien
EE-Anteil in 2030 in %
Einführung Nahwärmenetze
Mobilitätswende
1,5 Limit-Gesetz
CO2 Steuer
Flächenverbrauch begrenzen
     
Melanie Leicher FW 6                      
Stephan Wefelscheid FW 4                      
Marianne Altgeld FW 10                      
Antworten Statistik
Antworten von Parteien Angefragte Antworten +
Nichtangefragte Antworten
Bündnis 90 / Die Grünen 5
Die Linke 4 + 2
SPD 2
FDP 1 + 1
CDU 2
Freie Wähler 1
AFD 0

 

Rückläufer je Wahlkreis in Prozent
1 57 %
4 42 %
5 57 %
6 71 %
10 28 %
Insgesamt 54 %

 

Antworten der Kandidat*innen im Original

Diese Einsendungen erhielten wir von den Kandidat*innen, teilweise in einem anderen Format.

Aus Wahlkreis 1

Aus Wahlkreis 4

Aus Wahlkreis 5

Aus Wahlkreis 6

Aus Wahlkreis 10

Aus weiteren, nicht direkt angeschriebenen, Wahlkreise

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Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.

Weltweiter Klimastreik am 19. März: „For Future“ Aktionen in ganz Deutschland

Die Gruppe Parents for Future - VG Ransbach-Baumbach ruft auf zu Aktionen nach Neuwied

Die globale Fridays For Future-Bewegung ruft am 19. März unter dem Motto “Keine leere Versprechen mehr” zu Protesten gegen die unzureichende Klimapolitik der Regierungen auf. Denn trotz vollmundiger politischer Ankündigungen steigen die Treibhausgasemissionen kontinuierlich an und das Zeitfenster, um eine sich selbst verstärkende Klimakatastrophe zu verhindern, schrumpft rapide. Statt vieler schöner Worte braucht es Krisenmanagement und konkrete, tiefgreifende politische Maßnahmen, um der Menschheit endlich eine Zukunftsperspektive zu bieten!
Auch in Deutschland werden daher am 19. März corona-konforme Protestaktionen stattfinden. Nach vier Jahren GroKo fällt die Bilanz einer klimagerechten Politik ernüchternd aus: Große Würfe wie ein starkes Klimaschutzgesetz und die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform blieben bisher aus. So wird die Klimakatastrophe mit ihren enormen Schäden für unsere Lebensqualität weiter befeuert. „Wir erwarten von der Politik endlich handfeste und umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz. Auf besseres Wetter zu warten ist keine Option mehr, die gewählten Politiker müssen endlich Verantwortung für Mensch und Natur übernehmen. Ein jeder und jede ist gefragt zu handeln auf allen politischen sowie persönlichen Ebenen. Deswegen gehen wir weiter auf die Straße!”, so Reiner von den örtlichen Parents For Future. Die For Future Bewegung fordert nicht mehr als die Einhaltung von Kompromissen, die bereits im Pariser Klimaabkommen ausgehandelt worden sind um den Klimawandel auf das gerade so noch erträgliche Maß zu begrenzen. „Um dies zu erreichen, haben wir drei Kernforderungen: 1. Nettonull bis 2035, 2. Kohleausstieg spätestens 2030 und um dies zu ermöglichen natürlich 3. 100% erneuerbare Energien bis 2035 in allen Sektoren. Nur so können wir die Verträge einhalten, die bereits unterzeichnet wurden.“ So Dana, eine weitere Mitorganisatorin.

Ohne einen CO2-Preis, welcher den verursachten Schäden entspricht kann es keinen Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft geben. Viel konsumierende Menschen und Konzerne tragen zudem den größten Anteil an Emissionen zur Klimakrise bei. Unser Wirtschaftssystem rechnet nicht ein, dass Ressourcen begrenzt sind und dass auch die Aufnahmefähigkeit der Meere für CO2 ist begrenzt. Die Folgekosten dafür müssten in den Preisen der Produkte Eingang finden um unsere Wirtschaft fit zu machen für die Zukunft“. So Selina. Wirtschaftswissenschaftler uns Sozialökonomen haben bereits die Bundesregierung dazu beraten, wie ein solches Besteuerungssystem sozial verträglich gestaltet werden kann. Leider werden aktuell diese Möglichkeiten nicht genutzt. Gäbe es eine Pro-Kopf-Auszahlung der Einnahmen (oder eines Teils davon), so würde es sich für jeden und jede lohnen klimafreundlich zu leben. Die steuerliche Belastung läge bei den Verursachern und wäre ein direkter Anreiz Emissionen einzusparen.

Aufgrund der Pandemie, wird es keine „klassische“ Demo geben. Die Aktivisten werden in der Neuwieder Innenstadt aus leeren Toilettenrollen, die leere Worthülsen darstellen sollen, ein Banner basteln und damit zur Kreisverwaltung ziehen. Dort dürfen die Anwesenden einer optimistischen Ansprache lauschen.

Gerne können sich uns Menschen noch anschließen, aber müssen dabei selbstverständlich die Coronaauflagen beachten“. Die Gruppe trifft sich am 19.03. um 16.00 Uhr auf dem Luisenplatz und freut sich noch über gesammelte leere Toilettenrollen.

Willkommen bei den Parents For Future VG Ransbach-Baumbach

Wir sind eine Gruppe von Eltern, Großeltern und anderen erwachsenen Menschen, die in Solidarität zur Fridays For Future Bewegung stehen. Wir sehen heute schon bei uns zuhause welche Schäden der Klimawandel an Wald und Grundwasserversorgung anrichtet und wir sind erst am Anfang. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen in ihren Forderungen nach Klima- und Umweltschutzpolitik wie sie die Wissenschaft anmahnt zu unterstützen und lokale Veränderungen anzuschieben. Die Gruppe ist offen für ALLE erwachsenen Unterstützer*innen – ob sie nun selbst Kinder haben oder nicht.

Unser Selbstverständnis

Wir sind ein freier Zusammenschluss von erwachsenen Menschen und stehen als Parents For Future in Solidarität zur Fridays-For-Future-Bewegung. Wir unterstützen die jungen Menschen in Ihrem friedlichen Protest für einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland und weltweit. Dazu gehört für uns auch explizit das Mittel des Schulstreiks. Als ältere Generation sehen wir uns in besonderem Maße in der Verantwortung, die von uns maßgeblich verursachte Klimaerwärmung zu stoppen - für die Generation unserer Kinder.

Unser Engagement umfasst sowohl die Arbeit an Schulen und in der lokalen Öffentlichkeit, als auch die Durchführung eigener Aktionen zum Thema Klima- und Umweltschutz. Unser Ziel ist es, den Jugendlichen in ihrem Anliegen für eine konsequente Klima-und Umweltschutzpolitik Rückhalt zu bieten und den Fokus der öffentlichen Debatte auf ihre berechtigten Forderungen zu lenken. In den Erkenntnissen der internationalen Wissenschaft zum Klimawandel sehen wir dabei eine wesentliche Legitimation für unser gemeinsames Handeln.

Wir fordern:

  • Die Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, um dem neuesten IPCC Bericht zu entsprechen
  • Die Kriterien der Klimagerechtigkeit, wie sie im Pariser Abkommen vereinbart worden sind, zu wahren
  • Deutlich mutigere und sofortige Maßnahmen für den Klimaschutz in allen Teilbereichen und eine umfassende Klimaschutzstrategie
  • Ein Stopp der Kohleverstromung und ihrer Subvention sowie eine CO2-Abgabe
  • Ein neues Klimaschutzgesetz für die sofortige Umsetzung aller Maßnahmen und Strategien in allen Teilbereichen.

Wir sind unabhängig von politischen Parteien und Organisationen und weder Unternehmen noch institutionellen Interessengruppen verpflichtet. Wir sind offen für alle, die sich frei und kritisch für eine selbstbestimmte und lebenswerte Zukunft einsetzen. Alle, die sich mit unserer Arbeit sowie unserem Leitbild identifizieren, sind eingeladen, sich einzubringen und mitzuhelfen. Das Engagement in unserer Gruppe ist unabhängig davon, ob jemand selbst Kinder hat oder nicht.

Unser Leitbild

Unsere Selbstorganisation ist basisdemokratisch und wir sind vielfältig. Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in jeder Form haben bei uns keinen Platz. Wir bekennen uns zur strikten Gewaltfreiheit. Eine Vereinnahmung von Fridays For Future durch Erwachsene - in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer - widerspricht unserem Selbstverständnis. Deshalb arbeiten wir lokal, regional und überregional in enger Absprache mit Fridays for Future.

 

Fragen an die Direktkandidat_in zur Landtagswahl

Wir haben gemeinsam mit der benachbarten Basisgruppe Neuwied einige klimarelevante Fragen an die örtlichen Direktkandidat_innen geschickt und um Antwort bis zum 17.02.21 gebeten.

Dabei haben wir jeweils alle Direktkandidat_in angeschrieben um keine Partei zu bevorteilen oder zu benachteiligen.

Die Antworten können am besten über folgendes Formular zurückgeschickt werden Fragen%20Formular.pdf

 

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