Pressemitteilung #ParentsForFuture Germany vom 29.11.2021
Petitionsausschuss lehnt Petition zum Klimaschutzgesetz ab
Parents for Future Petitionsverfahren nach über zwei Jahren abgeschlossen - Jetzt ist die neue Bundesregierung am Zug
Am 7. September 2021 wurde die Parents for Future Petition “Klimaschutzgesetz jetzt” im Petitionsausschuss beraten und abgeschlossen. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, das Verfahren abzuschließen, “weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden” sei. Er sieht demnach keinen Anlass, darüber hinaus tätig zu werden. Anderer Meinung waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, welche die Petition gerne dem SPD-geführten Umweltministerium bzw. der Bundesregierung der Großen Koalition zur Berücksichtigung vorgelegt hätten. Die Petition fand online mit über 62.000 Unterstützer*innen statt, per Brief und Fax unterzeichneten weitere etwa 3.000 Menschen.
Die Petentin Sabine Ponath erklärt dazu:
“Dass die Große Koalition der Petition nicht zustimmen würde, war ja leider schon mit dem Verhandlungstermin im September 2019 absehbar. Der Beschluss des Petitionsausschusses ist nur der traurige Abschluss einer verkorksten Klimapolitik der Großen Koalition. Zwar gibt es seit Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz. Aber das ist vollkommen unzureichend, um unseren Verpflichtungen zur Einhaltung der 1,5 Grad Celsius Marke nach dem Pariser Klimaschutzabkommen auch wirklich nachkommen zu können.
Jetzt muss die neue Regierung aus SPD, Die Grünen und FDP auch tatsächlich an einem wirksamen Maßnahmenpaket, in Abstimmung mit dem Stand der Wissenschaft, gemessen werden.
Die Chance zum Aufbruch in ein neues Klimaschutz-Zeitalter, ein Zeitalter der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit liegt unmittelbar vor uns.
Die Parteien müssen ihrer intra- und intergenerationellen Verpflichtung nachkommen und beweisen, dass sie es besser machen können als die Große Koalition. Wir werden genau hinschauen und auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens dringen.”
Stefan Rahmstorf, Klimawissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, hat 2019 vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Petition wissenschaftlich begleitet. "Ich bedaure, dass diese wichtige Petition nicht der Bundesregierung vorgelegt wurde, denn das Anliegen wurde keineswegs erfüllt und wird mit jedem Tag dringender", sagt Rahmstorf. "Nun kommt es auf die neue Koalition an, endlich die konkreten Instrumente zu schaffen, mit denen Deutschland auf einen 1,5-Grad Pfad im Einklang mit dem Pariser Abkommen einschwenken kann. Wir gehen in die letzte Legislaturperiode, wo das noch möglich sein wird, denn das Emissionsbudget dafür ist schon fast aufgebraucht. Wichtig ist auch, dass Deutschland sich mit aller Kraft für den europäischen Green Deal einsetzt, denn nur gemeinsam können wir die Klimakrise in den Griff bekommen."
Parents for Future Germany begrüßt die, im Vergleich mit der Großen Koalition im Koalitionsvertrag der „Ampel“ deutlich ambitionierteren Klimaziele, sieht aber in vielen Sektoren noch dringenden Verbesserungsbedarf. „Dass der Kohleausstieg wohl bis 2030 Realität wird, ist ein Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir werden auf dessen Verwirklichung weiterhin drängen,“ so Claudia Prange von Parents for Future Germany. „Der Ausstieg aus der Verbrennung von Erdgas kommt mit 2045 allerdings deutlich zu spät, zudem Erdgas als fossiler Brennstoff keine Alternative zu den weitaus kostengünstigeren und umweltschonenden Erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonne ist.
Darüber hinaus muss der Verbrennungsmotor baldmöglichst von der Straße und eine echte Verkehrswende eingeleitet werden, die nicht das Benzin- oder Dieselfahrzeug einfach nur durch E-Autos ersetzt. ÖPNV und Schiene müssen in der Fläche massiv ausgebaut werden.
Und neben weiteren Aspekten ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass die neue Bundesregierung ein festes CO2-Budget nennt und den CO2-Preis an den realen Kosten der Klimabelastung ausrichtet. Und zu guter Letzt ist auch das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands in 2045 zu spät, um realistisch den 1,5°-Pfad einzuhalten.“
#Ampelkoalition
#FightEveryCrisis
#SystemChangeNotClimateChange
Parents for Future Germany
Markus Burbach
Tel.: +49 157 8719 0786
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