Pressemitteilung Parents for Future Germany vom 03.08.22
Bundestag empfiehlt Erhalt von Lützerath!
NRW-Landesregierung in der Pflicht der Umsetzung!
Moratorium jetzt!
Der Deutsche Bundestag hat sich am 07.07.2022 für den Erhalt des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier ausgesprochen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002594.pdf
(auch abrufbar über die BUND Seite: https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/bundestag-befuerwortet-erhal… )
Die NRW-Landesregierung und Bundeskanzler Scholz sind jetzt dringlich gefordert, diese Empfehlung umzusetzen, um die 1,5°-Grenze für Deutschland noch einhalten zu können.
Sollte nämlich weiter Kohle abgebaggert werden, wird Deutschland die international bindende Vereinbarung in Form des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad nicht mehr einhalten können. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkom…
Die Vereinten Nationen haben zudem am 28.07.2022 mit einer weitreichenden Erklärung festgestellt, dass Klimaschutz Menschenrecht sei.
https://www.dw.com/de/un-saubere-umwelt-ist-ein-menschenrecht/a-62634044
„Klimakanzler“ Olaf Scholz rettet derweil bislang lieber Konzerne, wie unlängst Uniper, aber nicht das Klima. Immer noch hat er den Klimaschutz und den Artenschutz nicht zur Chefsache gemacht.
Elke Gründer von Parents for Future: „Wir laden Kanzler Scholz dringlichst ein, nach Lützerath zu kommen und sich dort für das Einhalten der 1,5°-Grenze einzusetzen. Das Klima zu retten war sein Wahlversprechen. Die Realität zeigt jedoch bislang ein anderes Bild.“
Auch der Energiekonzern RWE lässt nicht erkennen, dass er seine Bekenntnisse zur Pariskompatibilität in Taten umsetzten will. Nach Gewinnsteigerungen im letzten Jahr werden die aktuellen Gewinne durch die derzeitige Energiekrise nochmals gesteigert. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzern-aussero…
Und zeitgleich zur Bekanntgabe dieser Gewinnsteigerung, beginnt RWE in Lützerath seit heute damit, weiter einen Wall zu errichten, um den Verlauf des Betriebsgeländes kenntlich zu machen.
Seine Fertigstellung würde bedeuten, dass das Betreten, des dann eingegrenzten Betriebsgeländes, zum Schutz des Dorfes Lützerath, bereits als Hausfriedensbruch gewertet werden würde.
Sind das alles vorbereitende Maßnahmen für einen Abriss von Lützerath?
Wo bleibt die Umsetzung der Erklärung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath?
Und die entscheidende Frage ist: Was hat die NRW-Landesregierung diesbezüglich unternommen?
Ist sie tatsächlich untätig geblieben?
Lässt sie RWE wieder einmal gewähren?
Der BUND NRW sieht die Landesregierung NRW in der Pflicht, mit RWE zu vereinbaren, dass zumindest bis zur Verabschiedung der fünften und letzten Braunkohle-Leitentscheidung keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Ein Moratorium sei nötig.
https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/braunkohle-das-letzte-kap… und auch: https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/bundestag-befuerwortet-er…
Wir fordern den Vorstand von RWE auf, der Empfehlung des Deutschen Bundestages zu folgen und kurzfristig bekannt zu geben, dass sich der Konzern seiner Verantwortung für den Planeten stellt und ab jetzt alles daransetzt, die 1,5°-Grenze einzuhalten.
Wir erwarten eine Bekanntgabe von Seiten des Konzerns, dass Lützerath erhalten und die Braunkohle im Boden bleibt und die heutigen Arbeiten am Wall sofort gestoppt werden.
Weiter erwarten wir von Bundeskanzler Olaf Scholz, Klimaschutz und Artenschutz ab sofort zur Chefsache zu machen und von der Landesregierung NRW, die Empfehlung des Bundestages umzusetzen!
Derzeit werden die Vorbereitungen zum Abriss von Lützerath durch RWE nur durch den mutigen Einsatz von Aktivist*innen vor Ort gestoppt.
Aber nun ist die NRW-Landesregierung dringlichst aufgefordert, ein Moratorium zum Schutz von Lützerath anzuordnen!
#LützerathBleibt
#MoratoriumJetzt
RWE in Lützerath stoppen
Demo in Köln von "RWE enteignen" zum Erhalt von Lützerath am 27.08.2022
Parents for Future Germany
Claudia Prange
c/o Presse AG IH Cologne
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