Pressemitteilung – Parents for Future Germany vom 02.01.2023
Hände weg von Lützerath!
Parents for Future Germany fordert die Landesregierung NRW und RWE auf, alle Maßnahmen zur Räumung auszusetzen!
Dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben und ihre Gesundheit sowie Freiheit weit weniger geschützt werden als die Interessen großer, zukunftsraubender Unternehmen, ist spätestens in der Corona-Pandemie deutlich geworden. Diese Missachtung der Bedürfnisse der jungen und kommenden Generationen setzt sich in der zerstörerischen Nicht-Klimapolitik in NRW und bundesweit fort.
So, wie auf Bundesebene die schützenden "Freiheitsrechte" der jungen Generation verletzt werden (BVerfG, 24.04.2021) und die Politik bis heute keine ausreichenden Maßnahmen eingeleitet hat, diesen Missstand zu beheben, so lässt es die NRW-Landesregierung zu, dass RWE bis 2030 Zugriff auf weitere 280 Mio. Tonnen Braunkohle erhält, die unter Lützerath liegen.
Die Verbrennung dieser Kohlemenge macht die Einhaltung des Pariser Übereinkommens zum Schutz des Klimas von 2015 für Deutschland unmöglich. Auch der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 ändert daran nichts.
Und während seit heute, 02.01.2023, die Polizei in Lützerath beginnt, für RWE den Weg zur Kohle freizuräumen, steht der gesamte Prozess juristisch auf wackeligen Füßen. Die auf Zahlen von RWE fußenden Gutachten der NRW-Landesregierung, die die Verstromung der Kohle für die Versorgungssicherheit bestätigen, wurden unter enormem Zeitdruck erstellt und können getrost als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden. Zudem haben Verfassungsrechtler*innen kürzlich bezweifelt, dass der Paragraph 48 des Kohleausstiegssgesetzes verfassungskonform ist - der Paragraph, in dem Garzweiler als "energiepolitisch und ernergiewirtschaftlich notwendig" festgestellt wurde und auf den sich nun die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung Lützeraths stützt.
Der Einfluss des Energieriesen RWE scheint nahezu unbegrenzt - da werden konzern-freundliche Paragraphen in Bundesgesetze geschrieben und grüne Minister*innen geben massenhaften Kohleabbau frei. Als Parents for Future Germany verurteilen wir die juristischen Winkelzüge, die gewaltsame Räumung Lützeraths und - zu allererst - die gewissenlose Zerstörung der Freiheit und Gesundheit unserer Kinder und Enkel*innen.
Als Eltern haben wir die Pflicht, für unsere Kinder zu sorgen. Wir kommen unserer Verantwortung nach und fordern im Namen unserer Kinder den sofortigen Stopp der Räumung Lützeraths. Im Tagebau Garzweiler II ist auch ohne die Zerstörung des Dorfes genug förderbare Kohle vorhanden, um die aktuelle Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig muss deutschlandweit der Ausbau Erneuerbarer Energien massiv vorangetrieben werden.
Wir appellieren an Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, NRW) und Markus Krebber (Vorstandsvorsitzender RWE), zum Schutz der Kinder in aller Welt, Lützerath zu erhalten und die Kohle unter dem Dorf im Boden zu lassen.
Übernehmen Sie Verantwortung im Sinne der Menschen!
Parents for Future Germany
Markus Burbach
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