Rede Parents for Future Köln anlässlich der Kundgebung
zur Tour „#ParisGoesBrussels“ am 06.12.2020 in Köln
#MakeParisReal
Die Marshallinseln, Surinam, Norwegen und 192 andere Länder haben das Übereinkommen von Paris zur Begrenzung der Erderhitzung auf unter zwei Grad – wenn möglich 1,5 Grad – unterzeichnet.
Und die Marshallinseln, Surinam und Norwegen waren es, die im Februar diesen Jahres als einzige Unterzeichnerstaaten, die vertraglich festgelegte Nachbesserung ihrer Klimaziele vorgelegt haben, um dieses entscheidende Ziel zu erreichen.
Alle anderen Länder haben die Nachbesserungsfrist nicht eingehalten.
In sechs Tagen jährt sich die Unterzeichnung des Pariser Abkommens zum fünften Mal. Der Weltklimagipfel, der in diesem Jahr in Glasgow stattfinden und in dem die Nachbesserungen beschlossen werden sollten, wurde wegen der Corona-Pandemie auf nächstes Jahr verschoben.
Auch die Europäische Union hatte sich zum Ziel gesetzt, die Klimaziele für Europa bis zum Jahr 2030 noch in 2020 festzulegen. Das Europäische Parlament hat mit einem Klimagesetz ein deutliches Zeichen gegeben, in welche Richtung es gehen soll: Nämlich steil nach unten mit den Emissionen von Treibhausgasen (um 60% bis 2030), die für die Klimakatastrophe maßgeblich sind.
Im Oktober, vor zwei Monaten, wollten die EU-Regierungschef*innen darüber entscheiden, welches Land welche Anstrengungen umsetzen muss. Doch auch diese Entscheidung wurde verschoben. Und zwar auf den 11. Dezember 2020, also in fünf Tagen.
Dass es zu einer Entscheidung kommt, ist mehr als fraglich, weil sich die EU-Länder z.B. gerade um die Verteilung der Corona-Hilfen streiten, weil Viele in der Union nicht hinter dem 60% Klimaziel des EU-Parlamentes stehen, weil sich ein Teil der EU-Staaten gegen schärfere Ziele sperrt.
Verschieben, aufschieben, unter den Tisch fallen lassen, nicht beschließen. Und wenn es zu Entscheidungen kommt, sind sie zu schwach, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen:
Beispiel Klimapaket: Verabschiedet wurde es 2019.
Der CO2-Preis wird erst 2021 eingeführt und beträgt zunächst nur € 25 um dann bis 2026 auf maximal € 65 zu steigen.
Zum Vergleich:
In der Schweiz bezahlen alle eine Lenkungsabgabe, die im Preis der Brennstoffe inbegriffen ist in Höhe von € 88 (96 CHF) je Tonne CO2. Die Abgabe soll im Verlauf der 2020er auf maximal € 196 (210 CHF) pro Tonne CO2 erhöht werden. Zusammen mit anderen Umweltabgaben erhalten gegenwärtig alle Haushalte pro Kopf € 71 (77 CHF) gutgeschrieben.
Beispiel: Kohleausstiegsgesetz
Es ist wissenschaftlich unstrittig, dass wir in Deutschland bis 2030 aus der Kohle raus müssen.
Selbst die Kohlekommission hatte Anfang 2019 empfohlen, neue Kohlekraftwerke zu verbieten.
Fakt ist, dass Datteln 4 im Frühjahr 2020 ans Netz ging und die Bundesregierung den Abschaltplan der Braunkohlekraftwerke deutlich nach hinten auf 2038 verlegt hat.
Die Stimmen der Expert*innen, auf die die Regierung in der Coronakrise hört, stoßen in der Klimakrise nicht auf das erforderliche Gehör.
Beispiel EEG-Novelle
Unbestritten ist die Energiewende ohne einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht zu schaffen.
Die Ausbauziele in dem Entwurf der Überarbeitung des EEG sind zu niedrig, um selbst die klimapolitischen Ziele aus Brüssel zu erfüllen.
Warum, fragen wir uns, bleiben die politischen Taten so oft hinter den Zielen und Maßnahmen zurück, die erforderlich sind, um das Pariser Klimaziel zu erfüllen?
Dabei gibt es klimapolitische Bestrebungen ja nicht erst seit gestern. Seit 1992 in Rio de Janeiro (UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung) verhandeln Staaten über Klimaschutz. Dennoch sind die CO2-Emissionen unvermindert weiter angestiegen. Und tun es noch immer.
Der gerade erschienene „2. Emission Gap Report“ sagt eindrücklich:
Um unter 1,5 Grad zu bleiben, müssten die weltweiten Treibhausgas-Emissionen um 6% pro Jahr sinken. Nationale Pläne laufen aber auf eine Erhöhung um 2% hinaus.
Dieser Bericht bemängelt zudem, dass mehr COVID-19-Gelder in Fossile statt in Erneuerbare Energien investiert wird.
Wir befinden uns derzeit auf einem 3 bis 4 Grad-Pfad. Die Auswirkungen einer derartigen Erwärmung unseres Planeten wären fatal und sind hinreichend und vielfach von Expert*innen beschrieben worden:
Vom Anstieg des Meeresspiegels über die Überflutung von Inseln bis zum Absterben der Korallenriffe, der Versteppung von Agrarland, den durch Klimawandel bedingten Flüchtlingsströmen bis hin zu dem auftauenden Permafrost, der bereits jetzt den eigentlich für 2060 prognostizierten Zustand erreicht hat und anderes mehr.
Fakt ist, dass die Weltgemeinschaft das Klima nur gemeinsam retten kann.
Fakt ist aber auch, dass den Ländern der EU eine Vorreiter*innenrolle zukommt. Für ein Überleben der Menschheit ist das Pariser Klimaziel „alternativlos“.
Wir rufen die EU-Regierungschef*innen auf, Ihrer Verantwortung für uns und die nachfolgenden Generationen gerecht zu werden und strenge Klimaziele zu vereinbaren und in den Ländern konsequent umzusetzen.
Wir appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Ratsvorsitz innehat, alles dafür zu tun, dass am 11. Dezember eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird.
Um es mit ihren eigenen Worten zu sagen:
Nehmen Sie es ernst. Denn es ist ernst!
#FightFor1Point5
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Markus Burbach
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