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Im Juni 2022 hat der Rat der Stadt Bornheim die Verwaltung beauftragt, ein Konzept in Auftrag zu geben, wie Bornheim spätestens im Jahr 2045 klimaneutral werden kann. Das Konzept wurde vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) am 11.09.2024 dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur vorgestellt und wurde in diesem von fast allen Parteien befürwortet. Am 10. Oktober wird der Rat der Stadt dann endgültig darüber entscheiden. Das Klimaneutralitätskonzept ist hier einsehbar. Wir Parents for Future Bornheim / Swisttal / Weilerswist verfolgen den Prozess und nehmen in unterschiedlichen Formen und dazu Stellung. Hier möchten wir zum einen unsere Pressemitteilung zur Sitzung des Umweltausschusses veröffentlichen, aber auch über unsere darüber hinaus gehenden Anmerkungen zum Konzept informieren. Parallel zur Verabschiedung des Konzeptes finden auch die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Bornheim statt. Auch hierzu nehmen wir bezogen auf die Umsetzung des Konzeptes Stellung.
Pressemitteilung vom 13.09.2024
Bornheimer Klimaneutralitätskonzept findet breite Unterstützung
Parents for Future begrüßen Konzept und betonen die Wichtigkeit, dessen Wirksamkeit jetzt zu sichern
Bornheim. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses Bornheim wurde das neu entwickelte Klimaschutzkonzept der Stadt präsentiert und diskutiert. Das Konzept, das Bornheim in die Klimaneutralität führen soll, wurde trotz einiger Schwächen mit breiter Mehrheit angenommen. Die Initiative Parents for Future Bornheim/Swisttal/Weilerswist hat die Sitzung beobachtet und begrüßt den eingeschlagenen Weg von Stadt und Politik.
Dringender Handlungsbedarf für schnelle Erfolge
Das Konzept enthält viele sinnvolle Maßnahmen, die Bornheim voranbringen können – vorausgesetzt, sie werden zügig umgesetzt. Die größte Herausforderung liegt jetzt darin, trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt die nötigen finanziellen Mittel zu mobilisieren. „Wichtig ist, die Wirksamkeit der Klimaschutz-Maßnahmen jetzt zu sichern. Zeitpunkt und Höhe der Investitionen sind dabei entscheidend.“, sagt Michael Heyer von Parents for Future.
Die Klimaschutz-Maßnahmen des Konzeptes gehen weit über das hinaus, was bisher auf städtischer Ebene geleistet wurde. „Wir sind gespannt, welche neuen konkreten Schritte Stadt und Politik nun unternehmen“, so Heyer, „Mit dem Konzept hat Bornheim eine stabile Startposition für die bevorstehende Umsetzung. Bereits zu Beginn müssen nun klare Signale an die Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden, um offene Potentiale nicht ins Leere laufen zu lassen. Dafür müssen im nächsten Haushalt ausreichend Mittel bereitgestellt werden.“
Gemeinschaftliches Handeln für Klimaschutz
Ein zentrales Element des vorgestellten Konzepts ist, neben der Reduktion der Emissionen, die Förderung der regionalen Wirtschaft. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mit eingebunden werden, da sie die Maßnahmen der Stadt mittragen und gleichzeitig davon profitieren sollen. Die Klimabewegung ist erfreut, dass Politik und Verwaltung im Umweltausschuss die Beteiligung der Bevölkerung als wertvoll und unterstützenswert betrachten. „Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist ein Schlüssel zum Erfolg“, sagt die 21-Jährige Klimaschützerin Mia Hense. Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region steht Bornheim gut da. So wurde in der Nachbargemeinde Alfter kürzlich ein Antrag zur Bürger- und Expertenbeteiligung beim Klimaschutz abgelehnt.
Eine große Unklarheit bleibt jedoch: Das Klimaschutz-Konzept beinhaltet eine CO2-Lücke von über zwölf Jahren, bei der es keine Sicherheit gibt, diese verantwortungsvoll zu schließen. Die Lücke wird errechnet auf der Grundlage des maximalen CO2-Ausstoßes, den die Menschen gemäß Weltklimarat sich noch leisten können, wenn sie eine Erderwärmung über 1,5 Grad nicht überschreiten wollen. Mit dieser erheblichen Lücke riskiert Bornheim, den Gestaltungsspielraum anderer Kommunen oder internationaler Gemeinschaften beim Klimaschutz zu beeinträchtigen. Die Parents for Future fordern die Stadt daher auf, sich im Sinne der Fairness damit zu befassen.
Weitere Anmerkungen zum Konzept:
Bewertungskriterium Kosten wenig aussagekräftig für einzelne Kostenträger*innen
Das Klimaschutzkonzept ist sehr umfassend und beinhaltet viele mögliche Maßnahmen. Es hilft der Stadt, durch Bewertungskriterien wie Treibhausgasreduktion und Umsetzungszeit bei der Beurteilung der Maßnahmen. Das Bewertungskriterium Kosten ist dagegen im Konzept wenig belastbar dargestellt. Hier werden Schätzungen der Gesamtkosten vorgenommen, ohne dass ersichtlich wird, ob diese Kosten von der Stadt Bornheim, von Verbraucher:innen oder Investor:innen zu tragen sind. Die Gesamtsumme von 1,272 Milliarde wirkt zunächst nur erschlagend. Es erscheint für eine Kleinstadt für Bornheim zunächst völlig unrealistisch, dass diese irgendwie zu stemmen sein könnte. Wird man sich aber bewusst, dass hier auch etwa die Kosten für Inverstor:innen von Windkraftanlagen einbezogen wurden, merkt man schnell, dass hier eine detailliertere Aufstellung notwendig wäre.
CO2-Lücke von 12 Jahren als großes Risiko
Gut ist, dass im Konzept das verbleibende CO2-Budget der Stadt Beachtung findet. Dieses wurde vom Weltklimarat errechnet. Es bemisst die Menge CO2-Emissionen pro Kopf, die verbraucht werden dürfen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das Pariser Klimaabkommen wurde auch von Deutschland 1995 unterzeichnet. Es besagt u.a., dass eine Erderwärmung über 1,5 Grad nicht überschritten werden darf, da sonst die Lebensumstände für die Menschen sich drastisch verändern würden. Bornheim hat laut Klimaschutzkonzept sein CO2-Budget bereits im Jahr 2033 aufgebraucht (wenn man die Zahlen von 2019 zugrunde legt), will aber erst 2045 Klimaneutralität erreichen. Wer soll den CO2-Verbrauch dieser 12,5 Jahre ausgleichen? Auf wessen Kosten leben wir dann? Wo bleiben Fairness und Klimagerechtigkeit? Hier muss nachgesteuert werden, damit Bornheim das 1,5-Grad-Ziel nicht reißt, auf das sich Deutschland und viele andere Länder verpflichtet haben.
Handlungsfeld Finanzierung fehlt
Klimaschutz geht mit Kosten und Investitionen einher. Das Konzept macht sehr gut sichtbar, dass es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt und dass das Herauszögern der Umsetzung nur höhere Kosten verursachen wird. Auch arbeitet das Konzept heraus, dass die Klimaschutzmaßnahmen auch der regionalen Wirtschaft zugutekommen können. Was aber leider nicht bei der Auftragsvergabe, anders als in Bonn, mitgedacht wurde, ist das Handlungsfeld Finanzierung. Hier hätten wir uns gefreut, wenn Vorschläge gemacht worden wären, wie etwa ein Klimafond realisiert werden könnte oder welche anderen Wege zur Finanzierung sinnvoll wären. Schade, dass dieser wichtige Aspekt fehlt. Jetzt ist die große Frage, wie die Finanzierung machbar ist.
Folgen der Klimakatastrophe zu kurz gedacht
Das Klimaschutzkonzept erläutert sehr gut die Folgen der Klimakatastrophe. Allerdings kritisieren wir sehr nachdrücklich die Bornheim-Zentriertheit der Aussagen. Deutschland und auch Bornheim sind mit ihrem bisherigen hohen CO2-Ausstoß sehr stark mitverantwortlich für den Klimawandel, von dem viele Menschen auf der ganzen Welt betroffen sind. Das Konzept weist darauf hin, dass es zu Fluchtbewegungen aufgrund des Klimawandels kommen wird. Wir kritisieren aber entschieden, dass dabei nur das Wohl der Stadt Bornheim in den Blick genommen wird, wenn mit weiteren Flüchtlingen gerechnet werden muss. Das große Leid der Klima-Migrant:innen, das hinter den unfreiwilligen Fluchtbewegungen steht, wird nicht mit einem Wort erwähnt. Unsere Idee von Klimagerechtigkeit sieht anders aus!
Realisierung von Klimaneutralität braucht jetzt Haushaltsmittel
Wir blicken mit Sorge auf die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025/26. Einerseits sehen wir, dass die Stadt Bornheim wie fast alle anderen Kommunen in NRW unter einer strukturell bedingten Unterfinanzierung und einem damit verbundenen nicht ausgeglichenen Haushalt leidet. Daran muss und wird offenbar auf anderer Ebene bereits gearbeitet. Gleichzeitig geht es um eine größere Zukunft als die der nächsten zwei Jahre. Klimaneutralität bis 2045 ist laut Grafik des Klimaschutzkonzeptes nur realistisch erreichbar, wenn so rasch wie möglich Investitionen in den Klimaschutz erfolgen. Dabei muss die Stadt ihre Mittel dort einsetzen, wo möglichst schnell möglichst viele Treibhausgasemissionen unterbunden werden können. Das Pflanzen von Bäumen ist zwar gut für die Aufenthaltsqualität in Bornheim. Es gehört aber zu den Kompensationsmaßnahmen, die laut Klimaschutzkonzept erst dann den Klimaschutz ergänzen sollen, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Treibhausgasminderung mehr gibt. Hier sollten andere Maßnahmen Vorrang haben, wir haben hierzu Vorschläge gemacht. Wichtig für das im Konzept geforderte Monitoring der Maßnahmen ist außerdem eine saubere Trennung zwischen Klimafolgenanpassungsmaßnahmen und Klimaschutz. Hier fordern wir, dass die Politiker*innen im Sinne der Generationengerechtigkeit die Kosten für den Klimaschutz nicht den nachfolgenden (Politiker:innen-) Generationen aufbürden, sondern jetzt ihre Aufgaben für die Zukunft der Stadt erfüllen und wirklich in Klimaschutz investieren.