Interview mit Ann-Veruschka Jurisch - FDP

Jens Mühlhoff • 22 August 2021
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1.Wie stehen Sie zu einem Treibhausgas Emissionsbudget, stimmen Sie einer solchen Festlegung zu und welche Größe sollte es haben?

Das 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens sehen wir als bindend an. Ein Treibhausgas Emissionsbudget zu dessen Erreichung ist mir aber zu planwirtschaftlich. Der Zertifikatehandel, der auf weitere Faktoren wie beispielsweise den Verkehr und die Landwirtschaft ausgeweitet werden muss, wäre aus meiner Sicht die bessere, da marktwirtschaftlichere Methode. Dabei muss es aber einen mengenmässigen „Deckel“ an Zertifikaten geben, der stetig abgesenkt wird und darauf abzielt, das 1,5°C Ziel zu erreichen. Unterm Strich geht es auch um eine konkrete Mengenreduktion, um das Klimaziel zu erreichen.

 

2.Stimmen Sie einem CO₂-Preis der bis 2030 auf 195€/t CO2 ansteigt zu?
Nein, einem festen Preis stimme ich nicht zu, sondern, der Preis sollte sich durch den Zertifikatehandel frei auf dem Markt ergeben – er wird deutlich durch das Absenken der Menge an Zertifikaten (Angebotsverringerung) steigen.

 

3.Möchten Sie Steuer-Privilegien und Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen?

Ich hatte die Frage so verstanden, ob ich einer direkten Subventionierung von konkret Kerosin zustimme oder diese ablehne. Direkte Zuschüsse für Kerosin würde ich ablehnen. Im Moment wird in Deutschland – wie weltweit auch – keine Kerosinsteuer erhoben. Ich halte es nicht für sinnvoll, im Alleingang nur in Deutschland eine
Kerosinsteuer zu erheben. Das führt nur dazu, dass von anderen Flughäfen aus gestartet und gelandet wird – für das Klima ändert das nichts.
Fragen 1-3 sind angelehnt an das Positionspapier von Schwarm For Future, https://kompass-klimazukunft.de/ das im Idealfall von möglichst vielen (zukünftigen) Abgeordneten unterzeichnet werden soll.


4. Würden Sie in den nächsten Jahren Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien in Angriff nehmen und wenn ja, welche?
Ja, jedoch nicht in Form weiterer Subventionen von Solar/Wasserkraft (Subventionen werden hier nicht mehr gebraucht), sondern beispielsweise durch die Förderung der Infrastruktur um beispielsweise „grünen“ Wasserstoff und Strom aus Windkraft von den Küsten zu den benötigten Stellen zu befördern. Auch für den Ausbau der Photovoltaik ist bei uns in der Region noch einiges Potential. Auch die Förderung der Erforschung neuer Technologien, wie die Kernfusion, halte ich für sehr wichtig.


5. Würden Sie sich für ein Tempolimit als kostengünstige und einfache Variante der CO2 Einsparung einsetzen? Falls Nein, nennen Sie bitte konkrete Gründe, die dagegen sprechen?
Nein. Ein Tempolimit auf Autobahnen bringt für die Absenkung des CO2-Ausstoßes zu wenig. Schon eher zum Zwecke der Unfallvermeidung. (Aber auf Landstraßen geschehen – soweit ich weiss - mehr Unfälle als auf Autobahnen.) Die folgenden Gründe sprechen gegen ein Tempolimit: a) CO2 Ausstoß wird nur minimal abgesenkt b) ein Tempolimit passt nicht zum Industrie- und Autoproduktionsland & Markenzeichen Deutschlands.


6.Sind Sie bereit sich für... a) die Ökologisierung der Landwirtschaft einzusetzen? b) eine Treibhausgassenkende Landwirtschaft stark zu machen? c) die klein bäuerlichen Betriebe stärker zu fördern?
a) Bedingt - Die Ökologisierung der Landwirtschaft sollte nicht durch Subventionen erreicht werden. Wir sollten anstatt bestimmte Produktionsmengen zu subventionieren, den Landwirten eher durch Investitionshilfen bei der Modernisierung ihrer Betriebe (in Richtung Ökologie) helfen.
b) Bedingt – Schutz von Mooren halte ich für sinnvoll. Ebenso die Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, die zu mehr Klimafreundlichkeit führen.
c) Bedingt - Die Förderung sollte nicht an dessen Größe festgemacht werden.