Interviews mit regionalen Bundestagskandidaten/innen
Fragen:
1.Wie stehen Sie zu einem Treibhausgas Emissionsbudget, stimmen Sie einer solchen Festlegung zu und welche Größe sollte es haben?
Erläuterung: Das Emissions-Budget ist ein Entscheidungs-Leuchtturm für Staatsausgaben und Gesetze. Welchen Einfluss zukünftige und bestehende Staatsausgaben, Investitionen sowie Gesetze auf das verbleibende Emissionsbudget haben, soll aus unserer Sicht regelmäßig geprüft, unabhängig kontrolliert und veröffentlicht werden.
Sebastian Lederer: Ja, das Pariser Klimaabkommen sehen wir als bindend an. Global sind demnach noch 420 Gigatonnen verfügbar. Der Sachverständigenrat erlaubt für Deutschland noch 6,6 Gigatonnen für Deutschland.
2.Stimmen Sie einem CO₂-Preis der bis 2030 auf 195€/t CO2 ansteigt zu?
Erläuterung: Jede Tonne CO₂ verursacht schon heute Folgeschäden von mindestens 195 Euro [2]. Noch vor der Bundestagswahl 2021 spätestens nach der Bundestagswahl sollte deshalb beschlossen werden, den CO₂-Preis schneller ansteigen zu lassen und mittelfristig bis 2030 auf dieses Niveau zu erhöhen. Damit die schrittweise Erhöhung für alle sozial verträglich zu leisten ist, sind andere Steuern zum Ausgleich anzupassen oder eine Klimadividende zu zahlen. Die Gesamt-Besteuerung soll nicht erhöht, sondern nur verschoben werden.
Sebastian Lederer: Die GRÜNEN haben sich bislang noch nicht auf einen konkreten Preis für 2030 festgelegt. Bis 2023 soll der Ausstoß für die Tonne CO2 60€ kosten. Bis 2030 soll eine 70%ige Mindestreduktion vom CO2-Ausstoß gegenüber 1990 erreicht werden. Weitere CO2 Preise sollen den jeweiligen neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Wichtig ist auch die Sozialverträglichkeit.
3.Möchten Sie Steuer-Privilegien und Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen?
Erläuterung: Pro Jahr fehlen dem Bundeshaushalt über 37 Mrd. Euro, die durch Steuerverzicht, direkte und indirekte Subventionen bei Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas entstehen [3]. Noch vor der Bundestagswahl 2021, spätestens aber direkt danach sollen diese Privilegien für fossile Brennstoffe zurückgefahren, bis 2025 beendet und für die Zukunft gesetzlich ausgeschlossen werden. Dies öffnet den Weg hin zu 100% erneuerbarer Energieversorgung.
Sebastian Lederer: Ja. Das Zieljahr ist allerdings noch nicht festgelegt.
4. Würden Sie in den nächsten Jahren Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien in Angriff nehmen und wenn ja, welche?
Sebastian Lederer: Ja, wie folgt:
- Strom- & Wärmewende: Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer
- Förderung von Mietstromprojekten: Die Abgabe von Photovoltaik-Strom von Vermietern zu Mietern soll vereinfacht werden.
- Vereinfachung der Investitionen in Photovoltaik-Anlagen auf fremden Dächern.
- Ausbau der Windenergie auf 2% der Bundesfläche
- Weiterbetrieb der 20 Jahre alten Anlagen
- Bürgerbeteiligung an Wind- & Solarparks
- Nutzung der Stromspitzen durch Einsatz von Pufferspeichern und einer Wasserstoffstrategie
- Investitionsprogramm für 2 Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025
- Abwärme von Industrie und Wirtschaft in Wärmesysteme einbinden
- Fernwärme dekarbonisieren
- Förderung der Effizienz-Steigerung bei E-Autos und Wärmepumpen
- EEG-Umlage – Förderung energieintensiver Betriebe im internationalen Wettbewerb soll an Effizienzsteigerung gekoppelt werden.
- Nordstream 2 wollen wir stoppen, denn es zementiert fossile Abhängigkeiten
- CO2-Mindestpreis von 60€/t CO2 im ETS, die Folge: Erneuerbare rentabler als Kohle
- Deutsche Produktionskapazitäten für regenerative Anlagen ausbauen
- Ausbau erneuerbarer Energien global unterstützen
Aktionen zum Energiesparen?
5. Würden Sie sich für ein Tempolimit als kostengünstige und einfache Variante der CO2 Einsparung einsetzen? Falls Nein, nennen Sie bitte konkrete Gründe, die dagegen sprechen?
Sebastian Lederer: Ja, Tempolimit für Autobahnen auf 130 km/h
6.Sind Sie bereit sich für...
a) die Ökologisierung der Landwirtschaft einzusetzen?
b) eine Treibhausgassenkende Landwirtschaft stark zu machen?
c) die klein bäuerlichen Betriebe stärker zu fördern?
Wäre es nicht sinnvoller, dass öffentlich Gelder für öffentliche Umweltleistungen
auch kleineren, familiären Betrieben zur Verfügung gestellt werden?
Sollte es nicht so sein, dass die Gelder in den Schutz der Biodiversität
und in den Schutz unseres Klimas fließen sollten?
Ziel ist eine Verdoppelung der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis
2030 und dass die aus der Landwirtschaft stammenden Klimaemissionen in diesem
Zeitraum um 25% gesenkt werden.
Sebastian Lederer: Alle 3 Unterfragen mit Ja beantwortet. Zu Bedenken sei, dass Landwirtschaft viel Europarecht beinhaltet.