Interview Lina Seitzl - SPD

Jens Mühlhoff • 22 August 2021
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SPD Kreis Konstanz | Ekkehardstr. 12 | 78224 Singen
Singen, den 17.6.2021


Fragebogen Parents for Future Singen/Radolfzell

Wie stehen Sie zu einem Treibhausgas-Emissionsbudget? Stimmen Sie einer solchen Festlegung zu und welche Größe sollte es haben?
Mit dem im Jahr 2019 beschlossenen Bundes-Klimaschutzgesetz wurden in der deutschen Klimaschutzpolitik zum ersten Mal Verlässlichkeit und Planbarkeit eingeführt. Die nun anstehende Novelle des Klimaschutzgesetzes, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden ist, macht ambitioniertere Vorgaben für den Minderungspfad zur Treibhausgasneutralität. Es werden höhere nationale Minderungsziele für die Jahre 2030 (65%) und 2040 (88%) festgeschrieben und das Jahr 2045 als Ziel für die Netto-Treibhausgasneutralität festgelegt. Um diese Ziele zu erreichen werden im neuen Klimaschutzgesetz die Jahresemissionsbudgets für die verschiedenen Sektoren bis 2030 angepasst und konkrete Vorgaben für die Festlegung der Jahresemissionsmengen nach 2030 gemacht.
Mit der Festlegung von Klimazielen hält sich Deutschland an die internationalen und europäischen Vereinbarungen. Das ist eine der Stärken unserer Klimapolitik. Der internationale Weltklimarat hat ein globales Emissionsbudget errechnet, welches die Welt noch zur Verfügung hat. Er hat aber aus gutem Grund keine nationalen Emissionsbudgets festgelegt. Dies würde nämlich erhebliche Verteilungsfragen mit lang andauernden internationalen Verhandlungen hervorbringen (z.B. die Frage ob Industrieländer mehr leisten sollen, weil sie die technologischen Fähigkeiten hierzu haben, oder haben diese Länder bereits genug geleistet und andere Länder sind dran) ohne etwas für das Klima zu tun.
Für Deutschland und die EU kann man sagen, dass die Aufteilung der nationalen Klimaziele auf einzelne Sektoren bereits Vergleichbares macht. Es gibt fest definierte Emissionsbudgets auf sektoraler Ebene. Damit wird sichergestellt, dass die deutschen Emissionen von derzeit rund 800 Millionen Tonnen auf 543 Millionen Tonnen im Jahr 2030 sinken.


Stimmen Sie einem CO₂-Preis der bis 2030 auf 195€/t CO2 ansteigt zu?
In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt der CO2-Preis dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Allerdings können nicht alle Menschen auf umweltfreundliche Alternativen ausweichen, zum Beispiel weil der öffentlichen Nahverkehr auf dem Land noch nicht weit genug ausgebaut ist, so dass dort alle Arbeitnehmende auf das Auto verzichten können. Auch im Bereich der Heizkosten für Mieterinnen und Mieter ergeben sich besondere Herausforderungen, haben diese doch keinen Einfluss darauf, ob in ihrer Wohnung eine klimafreundliche Heizung eingebaut ist oder nicht. Einen pauschalen Anstieg des CO2-Preises auf 195€/t sehe ich deshalb kritisch. Besonders wichtig ist es für mich dabei für sozialen Ausgleich zu sorgen, z.B. durch einen Pro-Kopf-Bonus.


Möchten Sie Steuer-Privilegien und Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen?
Einem schrittweisen Abbau von Steuer-Privilegien und Subventionen für fossile Brennstoffe stimme ich zu. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft gelingt.


Würden Sie in den nächsten Jahren Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien in Angriff nehmen und wenn ja, welche?
Der Klimawandel lässt sich ohne den Ausbau regenerativer Energien nicht stoppen. Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, müssen wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Die SPD möchte deshalb verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbaren. Alle dazu geeigneten Dächer sollen eine Solaranlage bekommen – nicht nur öffentliche, sondern auch private.
Damit das gelingen kann setzen wir uns für Mieterstrommodelle, kommunale Beteiligungsmodelle und nachhaltige Stromanleihen ein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der Infrastrukturen, wie Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen von Elektroautos. Die SPD will ausserdem die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien erhöhen und die Forschung hierzu stärker fördern. Wasserstoff ist gut speicherbar, stösst bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist deshalb für Klimaneutralität zentral.


Würden Sie sich für ein Tempolimit als kostengünstige und einfache Variante der CO2 Einsparung einsetzen? Falls Nein, nennen Sie bitte konkrete Gründe, die dagegensprechen?
Ja, ich setze mich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ein.

Sind Sie bereit sich für...
a) die Ökologisierung der Landwirtschaft einzusetzen?

Ja. Ich werde mich für eine Agrarförderung auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen, die ökologisch tätige landwirtschaftliche Betriebe fördert.
b) eine Treibhausgassenkende Landwirtschaft stark zu machen?
Natürliche Ökosysteme (sogenannte natürliche Senken) nehmen Kohlendioxid aus der Atmosphäre auf und speichern Kohlenstoff. Deshalb müssen diese Systeme unbedingt geschützt werden, z.B. durch den Humusaufbau landwirtschaftlicher Böden, den Schutz von Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren. Dafür mache ich mich stark.
c) die klein-bäuerlichen Betriebe stärker zu fördern?
Baden-Württemberg und die Bodensee-Region sind durch klein-bäuerliche landwirtschaftliche Betriebe geprägt. Diese Betriebe tragen sowohl zur Nahrungsmittelsicherheit als auch zur Landschaftspflege bei. Gleichzeitig erfüllen sie meist höhere Tierwohlstandards. Deshalb ist die klein-bäuerliche Landwirtschaft unbedingt zu stärken, sowohl durch die Subventionspolitik als auch durch weitere Massnahmen wie die Stärkung der Direktvermarktung.