Einspruchsschreiben gegen den Chemnitzer Haushalt 2021/2022
Bis 25.2.2021, 23:59 Uhr kann Einspruch gegen den Haushalt eingelegt werden. Ihr könnt gerne den Text kopieren und per e-Mail an die Stadtkämmerei a20@stadt-chemnitz.de unter Angabe eures Namens und der Wohnanschrift senden. Infolink der Stadt Chemnitz; warum die persönlichen Angaben nötig sind steht im dort referenzierten Amtsblatt: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/haushalt/index.html
Nun folgt der Text, den ihr in nur in eine e-Mail kopieren und an die Kämmerei schicken müsst.
Betreff: Einwände gegen den Doppelhaushalt 2021/2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Parents for Future Chemnitz bringe ich hiermit folgende Einwände gegen den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 vor:
1. Geben Sie dem Haushalt bitte den offiziellen Titel „Verantwortungsvoll investieren in Pandemie und Klimakrise“. Damit machten Sie deutlich, dass Klimaschutz in der Stadt Chemnitz eine zentrale Bedeutung hat.
2. Bitte führen Sie einen Teilhaushalt „Klima“ ein, in dem alle relevanten Maßnahmen gebündelt und nach nach „vorbeugendem Klimaschutz“ und „Klimafolgenanpassung“ unterschieden werden. Damit wird der Aufwand transparent, meßbar, vergleichbar und der Klimaschutz finanziell steuerbar.
3. Finanzieren Sie bitte im Doppelhaushalt ein Projekt, das einen Fahrplan zur Klimaneutralität von Chemnitz bis 2035 festlegt, und das bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 80% gegenüber 1990 anstrebt. Im Fahrplan müssen alle dafür nötigen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt orchestriert und die Umsetzung beschleunigt werden. Uns läuft die Zeit davon: Wenn Chemnitz klimapolitisch weiter so handelt und nicht entscheidend beschleunigt, dann ist das verbleibende CO2-Budget der Stadt zum Erreichen des 1,5 Grad Ziels von Paris im Jahr 2026 aufgebraucht. Der 6. Klimaschutzbericht bestätigt das, denn er sagt klar: „Die Maßnahmen reichen nicht aus“. Das muss sich schnellstmöglich ändern.
4. Entscheidender Schritt für die Chemnitzer CO2-Neutralität ist der Ausstieg der eins aus der Kohleverfeuerung - 2029 ist zu spät. Die eins ist nach eigenen Angaben in der Lage, technisch bis 2023 komplett aus der Kohle auszusteigen. Sie würde auch bis 2023 komplett aussteigen, braucht dafür aber 60 Mio Euro. Bitte schießen Sie der eins das Geld aus dem Haushalt zu.
5. Bitte besetzen Sie Stellen, die relevant für Klimaschutz sind nach, statt sie durch natürliche Fluktuation abzubauen. Dabei muss vor allem auf die Streichung aller Stellen, die der Vorbereitung und Umsetzung der Mobilitätswende dienen und für das Abfedern der Folgen des Klimawandels nötig sind verzichtet werden und in diesbezüglichen Schlüsselbereichen unverzüglich ein moderater Stellenaufwuchs mit qualifizierten Fachkräften erfolgen.
6. Insbesondere muss die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrates zur Stärkung des Baudezernates (D6) umsetzen und auf die im Umfang von 54 AE geplante Stellenkürzung (u.a. Haushaltsplan Band 1, S. 152) ebenso verzichten wie auf Personalkürzungen im Umweltamt (D3).
7. Stocken Sie den Stadtforst personell auf, damit er seiner Aufgabe nachkommen kann. Die momentane Personalsituation lässt es nicht zu, die Stadtwälder ausreichend zu betreuen. Dazu Einstellung von 3 Forstwirten im Grünflächenamt (PUG 5551000). Für ein zweites Team von Forstwirten sind dazu 3 Personalstellen zuzüglich Sachkosten nötig. Darüber hinaus müssen verteilt auf beide Jahre mindestens 150.000 € für die Waldverjüngung zur Verfügung gestellt werden.
8. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Leitungsstelle für das Umweltzentrum (Amt 61/10) neu besetzt wird.
9. Schaffung und unverzügliche Besetzung von 3 Personalstellen zur Radverkehrsplanung im Tiefbauamt (Amt 66, PUG 5491000).
10. Bauen Sie massiv unsere Radwege aus, statt die Vorhaben dafür zu kürzen. Für Radwegeplanung und -bau (5411000) sind außer Freizeitradwege (5411000222024; 5411000222004) gar keine Mittel eingestellt! Vorschlag 500.000 € pro Jahr. Ziel ist, mindestens 2 neue Radwegprojekte bis zur Kulturhauptstadt umzusetzen. Für eine Kulturhauptstadt ist das momentane Radwegnetz unzureichend.
11. Bitte eine kommunale Lastenradförderung im Haushalt mit 110.000 € pro Jahr für 2021 und 2022 untersetzen und dieses Förderinstrument anschließend evaluieren.
12. Die Stadt muss das CVAG-365-€-Ticket umsetzen und dazu die Zuschüsse entsprechend dem Gutachten, das die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hat, aufstocken.
Zusammenfassung: Nutzen Sie den finanziellen Spielraum, um massiv und kühn in den Klimaschutz zu investieren. Ihrer angepeilten Gesamtverschuldung von ca. 240 Mio € stehen 500 Mio € Rücklagen gegenüber. Leipzig peilt 1,2 Mrd € Schulden an bei 300 Mio € Rücklagen.
Mit freundlichen Grüßen
<Vorname><Name>
<Chemnitzer Wohnanschrift>