Interview Franz Segbers Die Linke

Jens Mühlhoff • 20 Februar 2021
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Landtagskandidat Franz Segbers Die Linke

Gleichzeitig mit der Klimakrise hat die soziale Ungleichheit in Deutschland einen traurigen Höhepunkt erreicht. Deshalb lässt sich allein mit Klimama0nahmen weder das Klima retten noch das Leben der Menschen verbessern. Erst der Zusammenhang zwischen einer Klima- und Energiepoitik einerseits mit einer Politik,. Die soziale Sicherungen und stabile Beschäftgungsverhältnisse garantiert, macht eine Klimapolitik demokratisch durchsetngsfähi.g

 

Es ist die Aufgabe der LINKEN, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in einem linken Zukunftsprojekt zusammenzubringen. Das wird zu einer Schicksalsfrage - für die Gesellschaft und für die LINKE. Die Kernidee ist geeignet, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen: Kein Beschäftigter soll sich zwischen Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen. Es geht um sinnvolle Arbeit und um Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Nur mit Milliarden-Investitionen schaffen wir eine klimagerechte Wirtschaft und soziale Sicherheit für alle. Höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und eine neue Qualität sozialer Infrastruktur, in den Städten wie auf dem Land, können die Grundlage eines neuen Wohlstandsmodells sein. Das gelingt nur mit demokratischen Entscheidungen über Investitionen. Wir dürfen die Zukunft nicht den Konzernzentralen überlassen! Profitorientierung und Wettbewerbsfähigkeit haben in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, aber auch Mobilität nichts zu suchen.

 

Hierzulande ist die LINKE die einzige Partei, die den Kampf um soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz, wirkliche Demokratie und Frieden verbindet. Dazu gehört eine sozial gerechte Mobilitätswende mit Ausbau von Bus und Bahn, kostenfreiem Nahverkehr und mittelfristigem Umbau der Autoindustrie mit Einkommensgarantien für die Beschäftigten. Auch bundesweiter Mietendeckel und Investitionen in bezahlbares Wohnen und ökologisches Bauen gehören zum Deal.

 

Ohne diese Rahmenbedingungen fehlt Detailprojekten im Klimaschutz die Basis.

 

Übergeordnet

  • Kennen Sie das aus dem Pariser Abkommen abgeleitete THG-Budget von Deutschland und Baden-Württemberg?

Die genauen Zahlen für das THG-Budget für Baden-Württemberg sind nicht bekannt aber die Qualitative Definition und Bedeutung

Wie stehen Sie dazu?

Wichtige, akzeptierte Richtgrösse

  • Wird ein konkrete, effektiver Reduktionspfad für Treibhausgase vorgelegt?
    (z.B. wäre das mittels Reduktionsziel für 2030 im Vergleich zu 1990 zu messen)

Vorraussetzung ist ein linker, grüner New Deal und Gesamtkonzept für den Umbau. Dieses muss gesellschaftliche Akzeptanz finden sonst werden die Ziele nicht erreicht werden und extremistische Parteien werden zu viel Zulauf bekommen. Ziel der Klimaneutralität ist 2035, konkrete Zwischenziel sind nicht festgelegt, es besteht abe die Einsicht, dass ein früheres Erreichen der Klimaneutralität anzustreben ist.

 

 

  • Setzen Sie sich für eine CO2-Steuer oder Zertifikatehandel ein?

CO2 Steuer ist Teil des New Deals, muss aber sozial abgefedert sein.

 

 

Mobilität: Wie soll die Verkehrswende gelingen?

  • Wie soll ihrer Meinung nach der ÖPNV für die Bevölkerung vergünstigt und insgesamt attraktiver gemacht werden?

Das erste Ziel ist eine erreichbare flächendeckende öffentliche Mobilität und das langfristige Ziel ist, diese attraktiv und kostenfrei zu gestalten. Es muss attraktiver als der Privatverkehr werden. Die Finanzierung  soll über einen Transformationsfonds geschehen der wiederum gespeist wird durch eine gerechtere Steuerpolitik (enorme Gewinne der Grosskonzerne müssen teilweise dort einfliessen) Es geht um eine Umschichtung von Geldern, Geld an sich ist mehr als genug da.

  • Welche Maßnahmen zur Reduktion von Mobilität befürworten Sie?
     (Reduktion der Parkplätze, Rückbau von Autobahnen, deutliche Verteuerung von Flügen)

Verbot der Kurzstreckenflüge, Bahn viel attraktiver gestalten (Privatisierung war ein Fehler!), Kein weiterer Invest in den Ausbau des Autoverkehrs und den privaten Stadtverkehr nach und nach unattraktiv machen. Für Berufspendler und für die Fläche sind innovative Konzepte nötig.

 

Stadplanung und Bauwesen inkl. Wärme

  • In welcher Form ist eine umfangreiche energetische Sanierung für Gebäude geplant? Welche Pläne unterstützen Sie, den Gebäudebereich klimaneutral zu gestalten?

Verpflichtung zu Solarenergie und Wärmedämmung bei Neubauten. Bestandsbauten sollen auch verpflichtend saniert werden, dies darf aber nicht allein auf die Mieter abgewält werden.

  • Planen Sie eine verpflichtende klimaneutrale Wärmeversorgung der Kommunen?

Ja?

  • Wird in zukünftigen (auch privaten) Bauvorhaben der Erhalt und die Förderung der Biodiversität berücksichtigt?

Biodiversität ist ein öffentlich unterschätztes Thema. Es soll Regelungen geben, die der Versiegelung von Böden entgegenwirken (Beispiel Steinwüsten in Gärten)

 

Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?

  • Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie im Landkreis Konstanz?

Das Problem ist nicht allein durch Umstellung auf Erneuerbare Energie zu lösen, da es Energielücken gibt. Es muss eine technische und auch kulturelle Energiereduktion stattfinden. Wir brauchen eine deutliche Reduktion des Verbrauchs an Energie und Materialien. Dshalb reicht es nicht, nur mehr Windräder aufzubauen. Der ökologische Fußabdruck wird um das Drei- bis Vierfache überstritten.

  • Wie sollen Ausbauziele von PV und Windrädern zukünftig festgelegt werden?

Die Beratung durchTtechniker ist wichtig. Es wird ein Monitoring angestrebt, das teil des Gesetzgebungsverfahrens ist. Jedes Gesetz soll auf seinen Nutzen/Schaden für Klima und Umwelt geprüft werden.

 

Abfall, Konsumverhalten und Ernährung

  • Welche Maßnahmen unterstützen Sie, den bewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und Gütern zu fördern? (Bildung zum Umgang mit MHD, Förderung der Tafeln und des Recyclings.)

Konzerne sollen verpflichtet werden, nicht Verkauftes kostenlos Weiterzugeben und dies auch selber organisieren (vergleichbar zu Frankreich). Verbrauchsreduktion und Förderung der Regionalität wird angestrebt, die exzessive Globalisierung können wir uns nicht weiter erlauben. Dies soll durch Lieferkettengesetze geregelt werden.

  • Welche Maßnahmen unterstützen Sie, die Bevölkerung zu einem bewussteren Umgang mit Milch und Fleisch zu bewegen? (Förderung der vegetarischen/veganen Ernährung). Welche Ideen haben Sie dazu? (Bewusstseinsbildung)

Tierische Produkte sollen den wahren ökologischen Preis haben. Regionale Produktion fördern und weniger Exportieren um die Böden zu Pflegen und das Tierwohl zu fördern. Der Transformationsfond soll auch hier abfedern.

 

Land- und Forstwirtschaft

  • Wie soll eine Land- und Forstwirtschaft gefördert werden, die ökologisch positive Wirkungen zeigt?

Der Industrialisierung der Landwirtschaft soll staatlich gesteuert entgegengewirkt werden. Massentierhaltungen wie der Stall in Sigmaringen sind in Zukunft nicht zu genehmigen

  • Halten Sie die Eindämmung des Flächenverbrauchs für wichtig? Wenn ja, wie wollen Sie das erreichen?

Sehr wichtig: Förderung extensiver Landwirtschaft, mehr Naturschutzgebiete und insgesamt weniger landwirtschaftliche Fläche. Deutschland exportiert mehr als es aktuell verbraucht.

 

Wirtschaft

  • Bis wann und auf welchem Wege sollen Unternehmen in BW klimaneutral werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu, dies zu realisieren?

Ziel ist Klimaneutralität bis 2035. Die Industriegesellschaft muss umgebaut werden. Zukunft hat die Arbeit an und für den Menschen. Eine gute soziale Infrastruktur ist zugleich ein Jobmotor.

  • Welche Pläne haben Sie, Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionen und Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand anzuwenden? (z.B. Emissionsfreiheit, Kreislauffähigkeit).

Bei öffentlichen Ausschreibungen sind Nachhaltigkeitskriterien anzuwenden.