Interview CDU Tobias Herrmann

Jens Mühlhoff • 20 Februar 2021
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Landtagskandidat Tobias Herrmann CDU

Fragenkatalog auf der Basis der Forderungen von FFF BW - Wahlprüfsteine

Übergeordnet

     Kennen Sie das aus dem Pariser Abkommen abgeleitete THG-Budget von Deutschland und
Baden-W
ürttemberg? Wie stehen Sie dazu?

Ja. Deutschland: Ende 2020 ca. 5,7 Gt Co2; BW: 0,755 Gt

-> bei einem bisherigen pro Kopf Verbrauch von ca. 70 t pro Jahr hätten wir diese Menge in BW nach einer wiss. Publikation von Prof. Stefan Rahmstorf (Meteorologe) nach ca. 9 Jahren aufgebraucht. Aber: Negative Emissionen sind hier noch nicht berücksichtigt, also die Absorbtion von CO2 aus der Luft z.B. durch Pflanzen.

     Wird ein konkrete, effektiver Reduktionspfad für Treibhausgase vorgelegt?
(z.B. w
äre das mittels Reduktionsziel für 2030 im Vergleich zu 1990 zu messen)

Ja. Klimaschutzziel 2030: Mindestens 42 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als gesetzliches Zwischenziel. 2050 soll gegenüber 1990 um mindestens 90% reduziert werden.

     Setzen Sie sich für eine CO2-Steuer oder Zertifikatehandel ein?
Ich sehe in beiden Varianten Stärken, tendiere aber zu letzterem.

Mobilität: Wie soll die Verkehrswende gelingen?

     Wie soll ihrer Meinung nach der ÖPNV für die Bevölkerung vergünstigt und insgesamt
attraktiver gemacht werden?

Weiterer Ausbau des ÖPNV, vor allem aber Verbesserung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit

Verbesserung der Zusammenführung und Verwendung von vorhandenen Mobilitätsdaten, bessere Vernetzung der Verkehrsträger

  • Das Modul I Barrierefreie Haltestelle umfasst den barrierefreien Umbau von Bahnsteigen und Zugängen, die Sanierung von Bahnsteiganlagen und die Verbesserung von DB-Stationsgebäuden.
  • Das Modul II Stationsumfeld / Mobilitätsknoten sieht die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Umfeld der Station (z. B. Park & Ride, Bike & Ride, Bushaltestellen, Echtzeitinformationsanzeiger, E-Ladestationen etc.) vor.
  • Das Modul III Kommunale Stationsgebäude soll Kommunen bei der Sanierung und dauerhaften Bereitstellung von Räumen zur Nutzung im Zusammenhang mit dem SPNV/ÖPNV in Stationsgebäuden unterstützen, die von der Bahn veräußert wurden bzw. noch werden.

Ehrenamtlich organisierte Bürgerbusse und Bürgerrufautos können das ÖPNV-Angebot ergänzen und die Erreichbarkeit im ländlichen Raum verbessern

Im Dezember 2018 trat der neue bwtarif in Kraft. Er ergänzt die bestehenden Verbundtarife, macht Fahrten über Verbundgrenzen hinweg einfacher und günstiger und stärkt so die Attraktivität des ÖPNV in Baden-Württemberg. Der bwtarif macht die Nutzung von Bahnen und Bussen innerhalb Baden-Württembergs über alle 22 Verkehrsverbünde hinweg mit nur einem einzigen Ticket möglich. Er gilt auf verbundübergreifenden Fahrten in allen Nahverkehrszügen (einschließlich S-Bahnen) und

 

Regiobussen. Unter dem Motto Ein Ziel, ein Ticket. Landesweit ist beim bwtarif die Nutzung von Stadt- und Straßenbahnen sowie Bussen am Start- und Zielort gleich miteingeschlossen.

Die Einführung regionaler 364- Tickets halte ich ebenfalls für in manchen Komunen sehr erfolgsversprechend.

   Welche Maßnahmen zur Reduktion von Mobilität befürworten Sie?

(Reduktion der Parkplätze, Rückbau von Autobahnen, deutliche Verteuerung von Flügen)
Eine gute Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene ist lebenswichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Wir brauchen nun eine Verlagerung der Nutzung (Personen- und Warentransport) hin zur Schiene, wo dies sinnvoll ist.

Radwegeausbau und Verbesserung des ÖPNV sind nötig.

Wir werden Mischkonzepte entwickeln müssen, wie man effizient von A nach B kommt. Aber: Die Menschen im ländlichen Raum müssen gut angebunden bleiben. Individualverkehr wird und soll es auch in Zukunft geben, aber CO2-neutral.

Stadplanung und Bauwesen inkl. Wärme

     In welcher Form ist eine umfangreiche energetische Sanierung für Gebäude geplant? Welche
Pläne unterstützen Sie, den Gebäudebereich klimaneutral zu gestalten?
Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG):

Der Wärmeversorgung von Gebäuden kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Bedeutung zu. Wir wollen das EWärmeG weiterentwickeln, so dass Anreize für bessere Wärmedämmung und für den Einbau effizienter Heizsysteme im Gebäudebestand gesetzt werden, und zwar technologieoffen. Dadurch wollen wir eine deutlich höhere Sanierungsrate erreichen.

Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen: Durch die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden soll der Photovoltaikausbau im Gebäudesektor gezielt verstärkt werden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Geschossfläche überschreitet.

Kommunale Wärmeplanung: Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern verfolgt das Ziel, durch eine systematische Untersuchung auf kommunaler Ebene Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der Klimaschutzziele im Wärmebereich aufzuzeigen.

Grundsätze des nachhaltigen Bauens in Förderprogrammen: Die Grundsätze des nachhaltigen Bauens werden im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg gestärkt.

  • Planen Sie eine verpflichtende klimaneutrale Wärmeversorgung der Kommunen? Die Anreize hierfür sind gesetzt (s. auch CO2 Bepreisung); S. Singener Förderung der Solarspeicher(im SK vom 15.02.2021)
  • Wird in zukünftigen (auch privaten) Bauvorhaben der Erhalt und die Förderung der Biodiversität berücksichtigt?

Dies findet auf folgende Weise Berücksichtigung:

Entschlammung von Gräben- und Kleingewässern, um den Lebensraum von Amphibien zu verbessern;

Gehölzentnahmen auf trockenen Standorten, um wärmeliebende Arten wie Orchideen und Heuschrecken zu fördern;

Instandsetzung von Trockenmauern, um Lebensraum und Vernetzungskorridore von Reptilienarten zu erhalten.

Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?

     Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie im Landkreis Konstanz?

Für die CDU-Fraktion ist das Maß entscheidend. Die Fraktion hat sich stets gegen einen Ausbau der Windenergie um jeden Preis ausgesprochen und einen Ausbau mit Augenmaß gefordert. Für unsere Region im Landkreis Konstanz sehe ich vor allem den Ausbau der Photovoltaik angezeigt. Diesen gilt es ambitioniert voranzubringen, um dezentrale Energieversorgung zu stärken.

     Wie sollen Ausbauziele von PV und Windrädern zukünftig festgelegt werden?

Durch die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim

Neubau von Nichtwohngebäuden soll der Photovoltaikausbau im Gebäudesektor gezielt verstärkt

werden.

Zur genaueren Operationalisierung bin ich momentan in Expertenberatungen.

Abfall, Konsumverhalten und Ernährung

     Welche Maßnahmen unterstützen Sie, den bewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und
G
ütern zu fördern? (Bildung zum Umgang mit MHD, Förderung der Tafeln und des Recyclings.)

Baden-Württemberg führte als erstes Bundesland im Oktober 2019 eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung, Lebensmittelretter Neue Helden braucht das Land, durch. Die neue Kampagne, die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ins Leben gerufen hat, wurde während der Aktionswoche in Kooperation mit dem Handelsverband Baden­Württemberg, Einzelhandelsvertretern sowie der DHBW Heilbronn durchgeführt.

Leider gilt: Zahlen-Daten-Fakten: 6,1 Mio Tonnen Lebensmittel landen pro Jahr in Deutschland im Müll (entspricht 75 kg pro Person und Jahr im Wert von 214).

!Die Steuerpflicht bei kostenloser Veräußerung gehört abgeschafft. So wird der Weg frei, Güter nicht zu entsorgen, was leider günstiger ist, sondern diese weiterzuvermitteln. -> Änderung des gesetzlichen Rahmens.

Bildungsinhalt an Schulen: Umgang mit Lebensmitteln muss ganz konkret auch in den Schulen thematisiert werden. Gut sind hierzu die Lehrfilme unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/ernaehrung/lebensmittelretter/kurzfilme/ (Wie räume ich den Kühlschrank ein? Lagerung von Lebensmitteln, bewusstes Einkaufen) etc.

Warum solche Kurzfilme nicht auch im Kassenbereich in Supermärkten zeigen (als Zeitvertreib und zur Aufklärung?

Der Ausbau der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung zu einem Kompetenzzentrum für Gemeinschaftsverpflegung erfolgte seit 2019 am Landeszentrum für Ernährung. Die CDU­Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich und setzt sich dafür ein, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird.

     Welche Maßnahmen unterstützen Sie, die Bevölkerung zu einem bewussteren Umgang mit
Milch und Fleisch zu bewegen? (F
örderung der vegetarischen/veganen Ernährung). Welche
Ideen haben Sie dazu? (Bewußtseinsbildung)

Eine ausgewogene, nachhaltige und saisonale Ernährung unterstützt uns im Bestreben, das

Klima zu schützen. (Infoblatt 18. CDU Landtagsfraktion).

Ich persönlich werde mich für mehr Aufklärung in der Bevölkerung einsetzen: Viele wissen

zwar, dass Fleisch- und Wurstproduktion (Rind und Lamm am schlimmsten) viel mehr

klimaschädliche Treibhausgase verursachen als pflanzliche Lebensmittel, doch auch

Milchprodukte sind Klimakiller. Hier muss mehr Aufklärung erfolgen.

Zugleich unterstützen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe und setzen Anreize beim

Lebensmitteleinzelhandel, seine Produktpalette um weitere regionale Angebote zu erweitern. Durch

die Wahl regionaler, nachhaltig produzierter Lebensmittel setzen wir Zeichen für Tier- und

Artenschutz sowie für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und ermöglichen damit unseren

Landwirtinnen und Landwirten, in Zukunft wieder besser von ihren Produkten leben zu können.

Land- und Forstwirtschaft

     Wie soll eine Land- und Forstwirtschaft gefördert werden, die ökologisch positive Wirkungen
zeigt?

Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe mit Blick auf die steigenden Anforderungen bei dem Tierwohl sowie dem Natur- und Umweltschutz

Einen regelmäßigen Austausch und Dialog, der von Vertretern aller relevanten Akteure getragen wird, sowie die Vornahme der notwendigen Rahmensetzungen

Gleichklang von konventionellem und ökologischem Landbau

Investitionsförderung (insb. Technik): Sieben Mio. Euro

Förderung Ökolandbau: CDU unterstützt Zielsetzung bis 2030 30-40% Ökolandbau. Bereits umgesetzte Maßnahmen und Projekte: Bio-Musterregionen, Bio-Aktionsplan (s.u.) sowie Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT).

Weitere wichtige Impulse durch Biodiversitätssteigerungsgesetz (lang: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz). Dieses Gesetz ist ein gefundener Kompromiss zwischen zuständigen Ministerien, Landnutzerverbände, Naturschutzverbände und Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz (Unterschriftenaktion im Jahr 2019 gestartet). Näheres: CDU Heft 13, S. 4!!

Steigerung ökol. Landbau insb. Aktionsplan Bio aus BW (einschl. Förderung der Vermarktung): Sieben Mio. Euro Marketing Regionale Produkte (Schwerpunkt konventionelle Produktion): Zwei Mio. Euro. Näheres:

9 Mio. für die nächsten zwei Jahre: Bio-Aktionsplan (→ Vernetzung von Wirtschaftsakteuren, Verbänden und Wissenschaft). Ziel: verbesserte Wettbewerbsfähigkeit; Nutzung Innovationskraft des Öko-Sektors; markt- und vor allem nachfrageorientierte Entwicklung von Bio aus BaWü hier für braucht es innovative Unternehmen im Bereich der Öko-Erzeugung, -Verarbeitung, - Vermarktung und bewusste Kaufentscheidung der Kunden. (CDU Heft 13, S. 8)

Bio-Musterregionen: Ziel: Stärkung des Ökolandbaus als Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Anfang 2018 vier Musterregionen: Enzkreis, Bodensee/Konstanz, Ravensburg, Heidenheim). (CDU-Heft 13, S. 8).

Demonstrationsbetriebe zur PSM-Reduktion: 0,5 Mio. Euro

Beratung Pflanzenschutz und Ökolandbau bis zu 20 Stellen

unterstützte Regionalkampagne Natürlich. VON DAHEIM des MLR ist hierbei ein wesentlicher Baustein

     Halten Sie die Eindämmung des Flächenverbrauchs für wichtig? Wenn ja, wie wollen Sie das
erreichen?

Bauland wird immer knapper. Wir können nicht beliebig expandieren. Zugleich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Es bedarf neuer Konzepte, wie z.B. einer auf nachhaltiger Bauweise gründender Bebauung in die Höhe und teils auch in die Tiefe.

Wirtschaft

     Bis wann und auf welchem Wege sollen Unternehmen in BW klimaneutral werden? Welche
Vorschl
äge haben Sie dazu, dies zu realisieren?

Die Klimaschutzstiftung BW bietet einen auf Kurzfristigkeit angelegten Weg, dies zu beschleunigen. Langfristig wird eine immer spürbarere Co2-Bepreisung die Emissionen derart teuer machen, dass sich dies über den Markt regelt. Zugleich muss es Anreize und Unterstützung z.B. beim Umstieg auf erneuerbare Energien oder zur umweltfreundlichen Sanierung geben, was auch geschieht.

     Welche Pläne haben Sie, Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionen und Beschaffungsvorhaben
der öffentlichen Hand anzuwenden? (z.B. Emissionsfreiheit, Kreislauffähigkeit).

Die Stiftung wird mit ihren Projekten vorzugsweise in Baden-Württemberg in die Reduzierung, Verhinderung und Kompensation von CO2 investieren. Denkbar sind Wiederaufforstungen, Moor-Renaturierungen oder der Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Flächen, aber auch Investitionen in die Erneuerbare-Energie-Erzeugung und klimafreundliche Mobilität. Zusätzlich kann die Stiftung die Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologie fördern     vorzugsweise unter Mitarbeit von Einrichtungen und Unternehmen aus Baden-Württemberg. Auf diese Weise wird unsere expandierende Umwelttechnikbranche weitere Impulse erhalten.