Chemnitz wird Kulturhauptstadt 2025 - und auch Klimahauptstadt?

P4F Chemnitz • 30 Oktober 2020
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Chemnitz wird Kulturhauptstadt 2025 - und auch Klimahauptstadt?

- Ein offener Brief - 

Chemnitz, 30.10.2020

Liebe Chemnitzer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,

wir freuen uns, das Chemnitz ausgewählt wurde, 2025 eine der europäischen Kulturhauptstädte zu sein. Ein Erfolg der Macher des Bewerbungsprozesses, und auch der Zivilgesellschaft, die gezeigt hat, dass Chemnitz ein sympathisches Gesicht hat, das mit den rechtsextremen Ausschreitungen von 2018 nichts zu tun hat.

Nun befinden wir uns mitten in der von Wissenschaftlern vorhergesagten, 2. Coronawelle, die zunächst dringendes Handeln erfordert.

Die Erdsystemkrise mit ihren sich beschleunigenden Leitsymptomen Klimawandel und Aussterben der Arten erfordert kurz-, mittel- und langfristig permanente Anstrengung, um innerhalb des Pariser 1,5 Grad Temperaturlimits zu bleiben. Auch das bestätigen nahezu alle Wissenschaftler.

Kulturhauptstadt 2025  verpflichtet uns, Klimahauptstadt zu sein: Der Entwicklergeist der Chemitzerinnen und Chemnitzer ist und war schon immer eine Triebkraft des Fortschritts. Eine Kulturhauptstadt soll anderen Städten modellhafte Zukunftskonzepte zeigen. Das bedeutet jetzt, Innovationen für das Klima hervorzubringen.

Insbesondere bietet der nächste Doppelhaushalt 2021/2022 die Chance, frühzeitg die richtigen, klimagerechten Weichenstellungen vorzunehmen.

Als Ortsgruppe Chemnitz der Parents for Future möchten wir einige Ansätze und Einsichten  mit Ihnen teilen, die wir während unseres 1,5-jährigen Bestehens erarbeitet und gesammelt haben:

  • Die CO2-Neutralität der Stadt Chemnitz bis 2035 ist ambitioniert, aber möglich. 3 ehemalige Bürgermeisterkandidaten, unter anderem unser nunmehr am 11.10.2020 gewählter, neuer OB Sven Schulze halten das für machbar: https://parentsforfuture.de/de/node/2850
  • Dass auch ganz Deutschland bis 2035 klimaneutral sein kann zeigt die Studie des Wuppertal Instituts, die Fridays for Future in Auftrag gegeben hatte: https://fridaysforfuture.de/studie/ . Gemäß des Pariser Abkommens muss die Welt bis 2050 klimaneutral sein, weshalb die Länder mit dem meisten CO2-Ausstoß und der größten ökonomischen Potenz es weit eher sein müssen.
  • Die Menschen in Deutschland sehen - unabhängig ob Ost oder West - den Klimawandel als drängendstes politisches Problem, noch weit vor der sozialen Abstiegsangst. Quelle ist eine am 28.8.2020 von der Freie Presse zitierte Studie: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ost-und-west-bei-klimaschutz-fast-einig-artikel11042180
  • Wir haben Chemnitzerinnen und Chemnitzer vor dem Weihnachtsmarkt 2019 zu ihren Klimawünschen befragt: https://parentsforfuture.de/de/node/2234 .
    Die 3 größten Renner sind:
    • Verbesserung ÖPNV / Fernzuganbindung
    • klimagerechte Haltung der Verantwortlichen  in Politik und Wirtschaft
    • Ausbau Fuß- und Radwege
  • Ergänzend zur vom Stadtrat am 5.2.2020 abgelehnten Petitionsvorlage https://session-bi.stadt-chemnitz.de/si0050.php?__ksinr=105313 der Klimanotstandsgruppe und den Änderungsanträgen gibt es eine Liste mit knapp 40 klimarelevanten Maßnahmen, die sofort angepackt werden können, sowie einen Katalog mit 40 sehr präzisen Fragen.
  • Es gibt eine größere Menge teils 15 Jahre alter nachhaltigkeitsbezogener Stadtratsbeschlüsse, die nie umgesetzt wurden. Stellen Sie in den Verhandlungen für den Haushalt 2021/2022 sicher, dass diese Beschlüsse endlich Realität werden.
  • Aus dem 5. Klimaschutzbericht der Stadt Chemnitz vom Januar 2019 geht hervor, dass die Stadt bei wichtigen Faktoren, die auf CO2 Reduktion einzahlen, keine Fortschritte macht. Zudem haben wir nachgewiesen, dass das im Klimaschutzbericht angesetzte CO2-Reduktionsziel bis 2030 viel zu gering ist, um das Pariser Klimaziel zu erreichen: https://parentsforfuture.de/de/node/2369
  • Wir empfehlen dringend, die in unserem o.g. Blogartikel aufgeführten Maßnahmen in Angriff zu nehmen:
    • Update des 2030er Chemnitzer Klimaschutzziels "auf Paris"
    • Ambitionsniveau bei der CO2-Reduktion erhöhen, wie es der 5. Klimaschutzbericht anklingen lässt: Mehr Windkraft- und Fotovoltaikzubau, Energieverbrauchssenkung durch energetische Sanierung
    • Konzept der Schwammstadt anpacken: Erfassung, Monitoring, Entwicklung, Wiederherstellung und Schutz städtischer Feuchtbiotope mit Flora und Fauna; Wiedervernässungen; Regenwassernutzung statt Abfließen lassen in die Kanalisation; ...
    • Stadtbäume und Stadtwald: Baumfällmoratorium bei gesunden Bäumen, für jeden gefällten Baum müssen 4 neue gepflanzt werden (von 2 neugepflanzten geht 1 ein, und 1 erwachsene Nachpflanzung verstoffwechselt CO2 nur halb so gut wie ein vergleichbarer, gefällter alter Baum - Grund sind historisch gewachsene, unterirdische Symbiosen)
  • Die eins Energie ist bereits 2023, nicht erst 2029 in der Lage, komplett aus der Braunkohle auszusteigen. Sie benötigt dafür ca. 67 Mio € - diese Mittel sollten in den 4 Mrd € Strukturwandelgeldern für Sachsen vorhanden sein. Es wäre unverantwortlich, diese Chance ungenutzt zu lassen. Am 29.2.2020 haben wir das MP Kretschmer im direkten Gespräch an unserer Klimapinnwand zu verstehen gegeben https://parentsforfuture.de/de/node/2454 - die Chemnitzer Kommunalpolitik sollte sich unbedingt bemühen, den Kohleausstieg der eins 2023 zu ermöglichen.
  • Verhindern Sie, dass Chemnitz eine neue Müllverbrennungsanalage bekommt. Verbrennen statt Müllvermeidung und "echtem Recycling" ist eine unnötige CO2-Schleuder und absolut kein Modellprojekt für andere Städte, denen Chemnitz als Kulturhauptstadt ein Vorbild sein will. Es geht besser, wie die Pläne von Bornholm zeigen, wollen sie doch die erste müllfreie Gemeinde der Welt werden: https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2019/04/die-insel-bornholm-zero-waste-projekt-der-ostsee
  • Prüfen Sie die künftige Klärschlammverarbeitung der Chemnitzer Kläranlage und sorgen Sie dafür, dass statt der zentralen Klärschlammmonoverbrennung irgendwo in Deutschland das dezentrale, Pyrolyse basierte  Klärschlammveredlungsverfahren zur Anwendung kommt. Der benachbarte Abwasserzweckverband Frohnbach http://www.zvfrohnbach.de/wissenswertes/zentrales-klaerwerk/ nutzt es seit geraumer Zeit  - ganz nebenbei entsteht landwirtschaftlich wertvolle Pflanzen- bzw. Biokohle, die am Markt teuer ist.

Es gibt sicher noch weitere Maßnahmen.

Generell lohnt es sich, die Antworten der OB-Kandidatinnen und Kandidaten auf unsere Wahlprüfsteine anzuschauen - diese sind ein großer Fundus von Ideen zur städtischen Klimapolitik: https://parentsforfuture.de/de/node/2850 über die Links im Abschnitt "Fazit".

Wir möchten Sie bitten, im Doppelhaushalt 2021/2022, den Sie demnächst beschließen werden, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen. Speziell die von der Verwaltung auf die lange Bank geschobenen Stadtratsbeschlüsse und die Maßnahmenliste der Klimanotstandsgruppe können zeitnah angepackt werden.

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