Brief an die Bundesregierung:
EEG nicht weiter zum Energiewende-Verhinderungsgesetz machen!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
seit nunmehr zwei Jahren setzen wir uns dafür ein, die Zukunft der uns nachfolgenden
Generationen zu sichern, indem wir zusammen mit Fridays for Future und anderen Gruppierungen
von der Politik nichts weniger als die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einfordern.
Ein dafür ganz zentraler Bereich ist die Energieversorgung in allen Sektoren, die für einen sehr
großen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Konsequenterweise haben Fridays
for Future daher die Forderung erhoben, dass Deutschland seine gesamte Energieversorgung bis
spätestens 2035 auf Erneuerbare Energien umstellt – aus heutiger Sicht ist sogar 2030 als
Zieldatum erforderlich und möglich. Vor allem mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) war
Deutschland einmal sogar weltweiter Wegbereiter für die globale Energiewende und hat ganz
wesentlich dazu beigetragen, dass die Stromgestehungskosten für Strom aus Wind und
Solarenergie massiv gefallen sind. All das ist wesentlich durch die Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes möglich geworden, die die Technik entwickelt und auch angewandt haben. Millionen von
Menschen haben Milliarden von Euros in eine zukunftsfähige und klimaverträgliche
Energieversorgung investiert. Und wir Bürgerinnen und Bürger wollen weiter und sogar noch
stärker die Zukunft unseres Landes auf diese Weise selbst gestalten, selbst oder in Form von
Genossenschaften, in der Nachbarschaft usw. Wir wollen auch nicht mehr zu Konflikten um Gas
und Ölressourcen beitragen, sondern mit heimischen Erneuerbaren Energien hier eine
klimaverträgliche und nachhaltige Wirtschaft aufbauen.
Leider hat die Bundesregierung in den letzten Jahren den einst erfolgreichen Ausbau der
Erneuerbaren Energien immer mehr ausgebremst, vor allem indem es für Bürgerenergie immer
schwerer wurde, sich zu entfalten. Die Neugründung von Energiegenossenschaften ist in den
letzten Jahren in Deutschland eingebrochen, von 167 im Jahr 2011 auf nur noch 9 im Jahr 2019.
Dabei ist Bürgerenergie ganz zentral für eine sozial gerechte, demokratische und partizipative
Energiewende.
Die Einführung von Ausschreibungen hat es echter Bürgerenergie in vielen Fällen unmöglich
gemacht, weiter am Strommarkt zu bestehen, da die Zuschlagsrisiken für neue
Bürgerenergieprojekte nicht tragbar sind. Das wiederum hat vor allem bei der Windenergie dazu
geführt, dass sich weniger Menschen lokal für Windenergie einsetzen, während die Gegner von der
Bundesregierung überproportional angehört und berücksichtigt werden. Selbst verbrauchter Strom
wurde außerdem mit Abgaben belegt, was die weitere Entfaltung von lokalen
Energiegemeinschaften und den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien erschwert hat. Die Mieterstrom-Regelungen erweisen sich bislang als in der Praxis nicht umsetzbar.
Anstatt diese Barrieren abzubauen, plant die Bundesregierung nun aber einen erneuten Anschlag
auf die Bürgerenergiewende, indem zusätzliche Erschwernisse ins EEG aufgenommen werden
sollen, wie die Ausweitung von Ausschreibungen auch auf kleinere Anlagengrößen. Die
Bundesregierung hat auch noch nicht die EU-Vorgaben zur Förderung von Bürgerenergie in
deutsches Recht umgesetzt, wie von der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) verlangt, vor
allem bezüglich der Behandlung von selbstgenutztem Strom und der mangelnden Unterstützung
für Mieterstrommodelle/Quartierslösungen sowie die Ausnahmen von Ausschreibungen.
Wir fordern Sie auf:
- die Förderung der Erneuerbaren Energien zu priorisieren, anstatt den Weiterbetrieb von ohnehin unwirtschaftlichen Kohlekraftwerken direkt oder indirekt zu subventionieren;
- Zieljahr für den Kohleausstieg und die Umstellung der Stromversorgung auf 100% Erneuerbare Energien muss das Jahr 2030 sein. Auch Gaspipelines oder LNG-Terminals für Frackinggas sind obsolet und dürfen auf keinen Fall als “Brückentechnologie” subventioniert werden;
- die Bürgerenergie in den Mittelpunkt einer zügigen, sozialen, demokratischen, partizipativen und dezentralen Energiewende zu stellen, und entsprechend zu fördern, da die Bürgerinnen und Bürger dadurch direkt von der Energiewende profitieren;
- dem Eigenverbrauch von Strom als ökologisch und makroökonomisch sinnvollste Form der Energienutzung Vorrang einzuräumen vor dem Bezug von Strom aus dem Netz. Das muss auch Mieterstrommodelle und Energiegemeinschaften einschließen, wie von der Europäischen Union gefordert;
- Bürgerenergieprojekte, das heißt Projekte, die mehrheitlich im Besitz von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind und von denen auch kontrolliert werden, von den Ausschreibungen auszunehmen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger den notwendigen Wandel aktiv gestalten können und den
Wandel als positiv erleben, dann kann nicht nur die Energiewende gelingen, dann kann Deutschland ein Land sein, das die richtige Antwort auf den Klimawandel findet und für uns und unsere Kinder lebenswert bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Parents for Future Germany
presse@parentsforfuture.de
Bündnis Bürgerenergie
Bund der Energieverbraucher
Energy Watch Group
Europäische Energiewende Community
Solarverein Goldene Meile
