Klare Bekenntnisse zum Klimaschutz – aber keine Antworten auf die Frage, wie er bezahlt werden soll

Parents for Future Leipzig • 26 Januar 2020
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Leipzig, 26.01.2020: Die Alte Handelsbörse platzte aus allen Nähten: Über 200 Leipzigerinnen und Leipziger waren gekommen, um die Antworten der eingeladenen OBM-Kandidaten auf die Frage„Wie weiter mit dem Klimanotstand?“ zu hören. Sie wurden nicht enttäuscht: Die Kandidierenden Burkhard Jung (SPD), Katharina Krefft B90/GRÜNE) und Frankiska Riekewald (LINKE) erläuterten Ihre Ideen für die Verkehrs – und Energiewende in Leipzig und stellten sich den kritischen Fragen des engagierten Publikums. Diese reichten von der Frage nach der Verkehrs- und Energiewende über die Förderung ökologischen Landbaus bis hin zur Verschattung von Schulgebäuden.

Die drei OBM-Kandidaten waren sich darin einig, dass das 365-Euro-Ticket kommen soll. Alle drei betonten, dass nach dem Ausstieg aus der Versorgung der Stadt mit Fernwärme durch Braunkohle aus dem Kraftwerk Lippendorf ab 2023 das neue Gasturbinenheizkraftwerk Süd übergangsweise die Versorgung der Stadt sicherstellen soll. Anschließend werde mit klimafreundlichen Technologien, insbesondere Wasserstoff und Blockheizkraftwerken, die klimaneutrale Versorgung gewährleistet, sobald diese bezahlbar und aufgebaut sind.

Für Franziska Riekewald steht fest: „Die Verkehrswende ist das wichtigste Thema beim städtischen Klimaschutz. Neben dem 365-Euro-Ticket muss es allen unter 18jährigen ermöglicht werden, kostenlos Bus und Straßenbahn zu nutzen. Wir wollen die selbständige Mobilität fördern und das Elterntaxi vermeiden.“

Burkhard Jung beschreibt seine Vision so: „Die zentralen Felder der Stadtumgestaltung liegen in den Bereichen Verkehr und Energie. Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung der Stadt Leipzig mit Wärme und Strom in 20 bis 25 Jahren ohne fossile Brennstoffe gelingt. Dazu müssen wir in einem ersten Schritt aus dem Vertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf aussteigen. Der siebtgrößte CO2-Produzent in Europa sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden.“

Katharina Krefft verweist auf den Klimaplan der Grünen mit Maßnahmen zu Mobilitätsproblemen-, Wärme- und Klimawende und ergänzt darüber hinaus konkrete Ideen, wie durch die regionale Ausgestaltung der Speiseversorgung in Schulen und Kitas Klimaschutz gestaltet werden kann: „Wir möchten mit Quartiersküchen die Versorgung von Schulen und Kitas, aber auch von Pflegeheimen und Anwohnenden im Quartier ermöglichen. Durch eine regionale Küche der kurzen Wege wollen wir auch im Bereich Ernährung auf Klimaschutz achten.“

Zu der Erkenntnis, dass die vielen Maßnahmen zum Klimaschutz mit erheblichen Investitionen verbunden sind, herrschte ebenfalls Übereinkunft bei den Kandidierenden. Ohne Förderung aus Bund und Ländern gehe es nicht. Der Weg zu umfassenden Klimaschutz funktioniere nur auf allen staatlichen Ebenen gemeinsam. Wie die Lücke ohne Förderung geschlossen werden soll, blieb jedoch offen.

Enttäuschung über überraschende Absage von Sebastian Gemkow

Eine Frage blieb jedoch unbeantwortet: Wieso hatte CDU-Kandidat Sebastian Gemkow kurzfristig abgesagt? Die Klausurtagung der Staatsregierung war bereits seit Langem geplant. Über die überraschende Absage entstand Unmut im Publikum, da es nun nach dem Podium des BUND am 16. Januar schon das 2. OBM-Wahlforum zu Umweltthemen war, an dem Gemkow trotz fester Zusage kurzfristig nicht teilnahm.

Die Moderatorin des Abends, Bettina van Suntum, führte dazu aus: „Die Absage hat viele aus dem Publikum enttäuscht. Einige waren extra gekommen, weil sie die Ideen von Herrn Gemkow zur Verkehrs- und Energiewende hören wollten. Auch die Perspektive der Landesregierung und ein Vertreter aus dem bürgerlichen Parteienspektrum fehlten dadurch auf dem Podium. Herr Gemkow hätte die Diskussion erheblich bereichern können. Diese Chance hat er nun verpasst.“

Schirmherrschaft für Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ übernommen

Eine Publikumsfrage führte zu einer Zusage bei allen drei anwesenden OBM-Kandidierenden: Die „Omas for Future“ hatten die Gelegenheit genutzt, um auf ihr Baumprojekt „600.000 Bäume für 600.000 Leipziger*innen“ aufmerksam zu machen und das zukünftige Stadtoberhaupt um Unterstützung bei Pflanzung und Pflege der Bäume zu bitten. Spontan sagten alle drei Kandidierenden zu, die Schirmherrschaft für dieses Projekt zu übernehmen.

„NIMBY – Not in my backyard“ – Menschen sagen Ja zu Klimaschutz, aber nicht, wenn sie selbst von Kosten und Einbußen betroffen sind

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte Frau Prof. Dr. Astrid Lorenz, Vorstandsvorsitzende des Sächsischen Kompetenzzentrums Landes- und Kommunalpolitik e.V. und zugleich Dekanin der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universtität Leipzig, bei ihrer Begrüßung auf folgende Fakten hingewiesen: Der Klimawandel sei ein sehr wichtiges Thema, für alle Generationen, vielleicht sogar das zentralste Thema zurzeit. 

Dabei sei zu analysieren, dass die Meinung der Bürger zu Klimafragen und zu Lösungsansätzen noch nicht gefestigt sei. Klar zu erkennen sei jedoch der in der Wissenschaft als „NIMBY“ bezeichnete Fakt: „Not in my backyard“, was so viel bedeutet wie: Klimaschutz gern – aber nicht, wenn es in meinem persönlichen Leben Kosten und Einbußen bedeutet.

Bekenntnis Burkhard Jung zu Nutzung eines 7er BMW als „fahrendes Büro“

Auf dieses Thema ging Burkhard Jung wie folgt ein: „Betroffenheit der Menschen führt noch nicht zu einer Verhaltensänderung. Diese erreichen wir nur durch eine Haltungsänderung, also durch intrinsische Motivation, indem wir Anreize schaffen, damit die Menschen zum Beispiel mehr ÖPNV nutzen.“ Auf sein persönliches Verhalten und insbesondere auf die Nutzung seines 7er BMW angesprochen, verteidigte er jedoch dessen Notwendigkeit als „fahrendes Büro“, mit dem er 35.000-40.000 km im Jahr zurücklege. Daher sei für ihn die Anschaffung eines Hybrid-Fahrzeugs ein wichtiger Kompromiss gewesen.

Vorsitzende des Jugendbeirats erläutert Klimanotstandsbeschlüsse und „Notstand“

Den Einstieg in die Diskussion hatte Annegret Janssen, Vorsitzende des Jugendbeirats, gelegt. Sie erläuterte in ihrem Impuls die Gründe und die Ziele des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstands, der auf einen Antrag des Jugendparlaments zurückging. Zugleich stellte sie die wichtigsten Regelungen der 11 Beschlusspunkte vor und gewährleistete damit einen einheitlichen Wissenstand bei dem Publikum. 

Sie stellte klar: „Der Begriff „Notstand“ ist politisch motiviert und legitimiert keine Notstandsgesetze. Er beschreibt die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, die nicht aufschiebbar sind, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.“

Einige aus dem Publikum wünschten sich aufgrund des Klima-Notstands ein radikaleres Vorgehen und beispielsweise auch die Bildung von Klimaräten. Die Kandidierenden stellten hierbei klar, dass zwar basisdemokratische Elemente und Aktionen hilfreich seien – nicht zuletzt sei der Erfolg der For-Future-Bewegung darauf zurückzuführen. Aber der Klimanotstand dürfe nicht dazu führen, dass wir unsere repräsentative Demokratie außer Kraft setzten.

Ausstellung: 1.000 Klimawünsche

Die Veranstaltung war flankiert von der Ausstellung „1.000 Klimawünsche“. Dabei konnten die Leipzigerinnen und Leipziger erstmals einen persönlichen Einblick in die „Wünsche für ein gutes Klima in Sachsen“ nehmen. Nachdem am Mittwoch, 8. Januar 2020, Vertreter*innen der Leipziger und Chemnitzer Ortsgruppe der „Parents for Future“ gemeinsam mit den „Omas for Future“ auf Einladung dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Herrn Michael Kretschmer, symbolisch 1.000 Klimawünsche übergeben haben (siehe Presseinformation dazu), wurden diese Wünsche nun dem Leipziger Publikum zugänglich gemacht. Bei der Gelegenheit konnte das Publikum im Nachgang zur Podiumsdiskussion seine Klimawünsche notieren, die es an das neue Stadtoberhaupt richten möchte. Die Wünsche und die Ausstellung sollen nach der Wahl dem oder der neuen OBM übergeben werden.

Erste Kooperation zwischen SKLK und „Parents for Future“

Die Kooperation zwischen dem Sächsischen Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik e.V. und der Leipziger Ortsgruppe der „Parents for Future“ entstand vor dem Hintergrund, im Rahmen des OBM-Wahlkampfes eine auf das wichtige Anliegen „Klimaschutz“ ausgerichtete Debatte zu ermöglichen. Die Kooperation fand zum ersten Mal in dieser Form statt. Dabei ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen, parteipolitisch neutral zu agieren und einen überparteilichen, pluralistischen Austausch zu ermöglichen, der sich nicht in Wahlkampffloskeln verliert, sondern konkrete Inhalte liefert. Die Leipziger/innen können so die OBM-Kandidat/innen und ihre Ideen für mehr Klimaschutz besser kennenlernen. Im Rahmen der Diskussion sollten sich die Unterschiede zwischen den verschiedenen Konzepten verdeutlichen und die Wähler/innen in ihrer Wahlentscheidung unterstützt werden.

Fragerunde beim OBM Wahlforum Leipzig - Omas for Future

Ute Elisabeth Gabelmann, überparteiliche OBM-Kandidaten der Parteien Die Piraten, Die Humanisten, ÖDP und Demokratie in Bewegung

Auf dem Foto rechts: Ute Elisabeth Gabelmann, überparteiliche OBM-Kandidaten der Parteien Die Piraten, Die Humanisten, ÖDP und Demokratie in Bewegung, kam zu Besuch und erhielt ebenfalls die Gelegenheit, ihre Ideen zur Umsetzung der Klimanotstandsbeschlüsse vorzustellen.

 

Prof. Dr. Astrid Lorenz, Vorstandsvorsitzende der SKLK und Dekanin der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig

Prof. Dr. Astrid Lorenz, Vorstandsvorsitzende der SKLK und Dekanin der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig eröffnete die Veranstaltung.

 

Bettina van Suntum, Moderatorin des Abends

Bettina van Suntum, Moderatorin des Abends

 

Voller Saal beim Parents for Future OBM-Wahlforum

Voller Saal beim OBM Wahlforum der Parents for Future Leipzig

Das Podium auf dem OBM Wahlforum der Parents for Future Leipzig

OBM-Kandidat*innen, Vertreterin des Jugendparlaments und Veranstalter

Klimawünsche an die OBM-Kandidat*innen

Ausstellung der 1000 Klimawünsche