Pressemitteilung – Parents for Future Germany
„Bürgerrat Klima“ – Wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und zivilgesellschaftlichem Engagement
Seit der ersten Videokonferenz im Dezember 2020 unterstützen wir als Parents for Future Germany den „Bürgerrat Klima“. Mit den heute vorgelegten Handlungsempfehlungen zum Klimaschutz mit dem Ziel, die Vereinbarungen des Pariser Übereinkommens von 2015 einzuhalten, wird deutlich, dass die Menschen in unserem Land Klimaschutz sehr ernst nehmen und das Instrument „Bürgerrat“ ein wichtiger Baustein zur politischen Teilhabe in der Zukunft Deutschlands sein kann.
Der „Bürgerrat Klima“ bringt mit seinem transparenten und repräsentativen Konzept die Frage, wie effektive Klimapolitik zu gestalten ist, in das Herz des gesellschaftlichen Diskurses – nämlich zu den Menschen. Er ist nicht von politischen Institutionen initiiert, sondern eine zivilgesellschaftliche Antwort auf die unzureichende Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte. Als repräsentativ zusammengesetzter Rat stehen die Handlungsempfehlungen als Ausdruck des politischen Willens der Bürger*innen Deutschlands – informiert, selbstbewusst und selbstverantwortlich.
„Wir Parents for Future Germany fordern seit unserer Gründung strikte Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele. Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat effektiven Klimaschutz bisher nicht nur vernachlässigt, sondern aktiv ausgebremst – allem voran durch Blockaden im Ausbau von Wind- und Solarenergie und dem viel zu späten Ausstieg aus der Kohleverstromung“, so Markus Burbach von Parents for Future. „Auch die immer noch unzureichende Nachbesserung des sogenannten Klimapakets, das aufgrund des Klimagerechtigkeitsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 nötig wurde und dieser Tage verabschiedet wird, zeigt, dass die Klimakrise in ihren Auswirkungen auf das Leben kommender Generationen noch nicht zum Treiber politischen Handelns geworden ist. Aktuell kommen die Offenbarungseide bezüglich Klimaschutz in den zukunftsvergessenen Wahlprogrammen der aktuellen Regierungsparteien zum Ausdruck.“ so Burbach weiter.
Der „Bürgerrat Klima“ zeigt eindrücklich, was im Klimaschutz möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Als Klimagerechtigkeitsbewegung erleben wir täglich, wie stark die Sehnsucht der Menschen nach einer intakten Umwelt ist und wie stark der Wille, dafür Veränderungen mitzugehen und mitzugestalten. In allen vier Handlungsfeldern – Energie, Mobilität, Gebäude und Wärme, Ernährung – übertreffen die Empfehlungen des „Bürgerrats Klima“ die politischen Ziele der Bundestagsparteien.
Und es überrascht wenig, dass die Bürger*innen des Rates immer wieder den Staat, die Bundesländer und die Kommunen in die Pflicht nehmen und gleichzeitig Bürger*innenbeteiligung einfordern. Die Zeiten, in denen einmal gewählte Politiker*innen vier oder fünf Jahre Politik jenseits der Bürger*inneninteressen machen konnten, gehen offenbar zu Ende. Die großen Aufgaben der sozio-ökonomischen Transformation zu einer klimaneutralen Welt erfordern neue Kompetenzen auf Seiten von Politik und Verwaltung: Stärkere Beteiligung der Menschen, ordnungspolitischer Gestaltungswille und klare Vorgaben für die Wirtschaft.
Die Bürger*innen in unserem Land sind bereit. Jetzt müssen die politischen Entscheidungsträger*innen mitziehen.
#LasstUnsHandeln
#BuergerratKlima
Parents for Future Germany
Claudia Prange
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Liebigstr. 201, 50823 Köln
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