Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Wir haben die Direktkandidaten im Wahlkreis Göppingen gebeten einen Fragebogen zu beantworten, wie sie sich die Klimapolitik der Zukunft vorstellen. Die Ergebnisse haben wir in einer Grafik zusammengefasst, weiter unten finden sie noch eine Beurteilung zu den einzelnen Kandidaten sowie unsere Fragen. Ganz unten finden sie die kompletten Antworten der einzelnen Kandidaten:
Viktoria Kruse (Die Grünen)
Viktoria Kruse ist die Kandidatin mit den überzeugendsten Antworten auf unsere Fragen zur Klimapolitik. Von 40 möglichen Punkten sammelt sie 35. Schafft es Frau Kruse, alle ihre Vorstellungen umzusetzen, wäre dies ein echter politscher Wandel im Kampf gegen die Klimakrise. Das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens käme wieder in Reichweite. Wir freuen uns über solche Antworten.
Heike Baehrens (SPD)
31 Punkten sammelt die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Auch bei ihr ist der Wunsch, deutlich mehr gegen den Klimawandel zu tun, klar formuliert. Allerdings fehlt uns in manchen Punkten die letzte Konsequenz. Ein Festhalten am Kohlekompromiss (und das bedeutet einen Ausstieg aus der Kohleverstromung 2035 oder 2038) zum Beispiel wird aus unserer Sicht dem Ernst der Lage nicht gerecht. Mehrmals betont Frau Baehrens, dass sie schon in der vergangenen Legislaturperiode weitergehende Maßnahmen befürwortet hätte, diese aber oft am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert seien.
Gefreut haben wir uns über die ausführlichen Antworten. Frau Baehrens und ihre Mitarbeiter*innen haben sich tief in die Materie eingearbeitet. Das Bemühen, Lösungen zu finden, die dem Klima helfen, umsetzbar sind und sozial ausgewogen sind, ist klar zu erkennen.
Eva-Maria Glathe-Braun (DIE LINKE)
Ebenso wie Heike Baehrens (SPD) erreicht Eva-Maria Glathe-Braun 31 Punkte. Auch sie spricht sich klar dafür aus, den Wandel zur CO2-Neutralität zu beschleunigen, aber auch bei ihr geht uns manches nicht schnell genug. Hier wäre in der praktischen Umsetzung mehr Nachdruck wünschenswert.
Christel Beck (MLPD)
Christel Beck von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands ist die Bekämpfung der Klimakrise ein wichtiges Anliegen. Von allen Kandidat*innen fordert sie das höchste Tempo („100 Prozent erneuerbare saubere Energien bis 2030“). Bei der konkreten Umsetzung sehen wir allerdings Defizite, zum Beispiel lehnt sie jegliche Bepreisung von CO2-Emissionen ab. Für uns ist dies allerdings ein wichtiges Element um Privatpersonen aber auch die Wirtschaft zu bewegen, CO2 einzusparen. Generell verbindet Frau Beck „wirklichen Umweltschutz“ mit einem „gesellschaftsverändernden Kampf“. Ob diese Gesellschaftsveränderung im Sinne der MLPD wünschenswert ist, soll an dieser Stelle offenbleiben, wir halten es allerdings nicht für einen praktischen und umsetzbaren Weg, um eine schnelle Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen.
Jan Olsson
Herr Olssons Antworten gingen leider etwas verspätet bei uns ein. Von daher war er zuerst als nichtantwortend markiert. Wir haben seine Punktzahl und seine Antworten nachgetragen.
Herrn Olssons wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel ist ein ausreichend hoher CO2-Preis, der durch den Markt bestimmt wird. Andere ordnungspolitische Maßnahmen lehnt er weitestgehend ab. An und für sich eine stimmige liberale Haltung. Auch wir halten den CO2-Preis für ein wichtiges Element, allerdings erscheint es uns zu kurz gegriffen, alleine darauf zu vertrauen. Unsere Sorge wäre auch, dass der CO2-Preis, alleine den Märkten überlassen, sofort rapide in die Höhe schnellen würde. So ernst ist die Klimakrise! Von daher sehen wir auch die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen und dementsprechend ist die Bewertung unserers Fragebogens angelegt.
Andreas Cerrotta (Freie Wähler)
Die schnellsten Antworten auf unseren Fragenkatalog kamen von Andreas Cerrotta. Danke hierfür. Auch Herr Cerrotta möchte die Emissionen deutlich reduzieren allerdings fehlt uns bei seinen Ideen zur praktischen Umsetzung die Dringlichkeit. Bei der CO2-Bepreisung möchte er an dem derzeitigen Preis von 25€/Tonne festhalten, einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 hält er bereits für „sehr ambitioniert“. Aus unserer Sicht ist das zu wenig. Zwar können wir verstehen, wenn man die Dinge behutsam verändern möchte, aber dafür ist die Klimakrise bereits zu weit vorangeschritten. Mit Herrn Cerrottas Klimapolitik würden wir uns zwar jetzt „schonen“, würden zukünftige Generationen aber extrem belasten mit einer Erderwärmung, die weit über die Ziele des Pariser Abkommens hinausgeht.
Hermann Färber (CDU)
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber hat unsere Fragen nicht detailliert beantwortet. Seine inhaltliche Reaktion war: „Die von Ihnen angesprochenen Themenbereiche und die gestellten Fragen sind auch mir sehr wichtig.“ Dafür vergeben wir einen „Trostpunkt“. Da Herr Färber auch die Maßnahmenpakete der Initiative „wählbar2021“ nicht beantwortet hat (im Gegensatz zu seinen Mitkandidat*innen), haben wir keine belastbaren Aussagen zu seinen Vorstellungen zur zukünftigen Klimapolitik. Herr Färber hat allerdings seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit uns noch einmal erneuert. Ein Gespräch war 2020 bereits einmal angedacht, scheiterte dann aber an der Terminfindung und den schärfer werdenden Coronarestriktionen. Wir gedenken, zeitnah einen Gesprächstermin zu vereinbaren.
Herr Färbers Aussagen in der NWZ (Menschen zusammenführen, 15.09.2021, Seite 16) sind wenig ermutigend. Man solle nicht „überhastet“ agieren warnt er. Für uns klingt das zu sehr nach einer Fortführung der bisher von CDU/CSU betriebenen Politik. Klimaschutz ja, aber es soll niemanden wehtun, am besten nicht zu merken sein. Diese Politik hat uns auf den aktuellen Pfad gebracht die Klimaziele deutlich zu verfehlen. Bei Herrn Färber fehlt uns der Glaube, dass der Wille besteht dies zu ändern. Für zukünftige Generationen ist es jedoch eine schwere Bürde, wenn wir jetzt nicht handeln.
Die anderen Kandidaten
MdB Volker Münz (AfD), Karlheinz Siegmund (dieBasis) sowie Christian Treder (Die PARTEI) haben unsere Fragen nicht beantwortet.
Herr Münz erwähnt auf seiner Webseite den Begriff „Klimawandel“ nicht. Allerdings fordert er eine Stromerzeugung die umweltverträglich sein muss. Er fordert aber ebenso keine weiteren Windkraftanlagen zu bauen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu streichen. Wie diese Positionen zusammenpassen sollen, erklärt er leider nicht.
Fragen zur Bundestagswahl 2021 an alle Kandidat*innen im Wahlkreis Göppingen
Aktueller Stand ist eine Klimaerwärmung um knapp unter 1,2°C. Im Pariser Klima-Abkommen hatten die Regierungen der Welt eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5° Celsius zum erstrebenswerten Ziel erklärt. Dieses Ziel ist noch zu schaffen. Allerdings müssen dafür die globalen CO2-Emissionen bis 2030 auf etwa die Hälfte reduziert werden. Derzeit steigen die Emissionen noch leicht an. Die Situation ist ernst.
Sind Sie als Kandidat*in zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Göppingen bereit, sich der Herausforderung zu stellen? Darauf hätten wir gerne einige Antworten:
(Ihre Antworten werden mit einem Punktesystem nach ihrer „Klimafreundlichkeit“ bewertet. Bei einigen Fragen erfolgt keine Wertung, trotzdem beträgt die Höchstpunktzahl 40 Punkte. Unsere Bewertungskriterien legen wir Ihnen nach der Bundestagswahl gerne offen. Wir werden Ihre Antworten veröffentlichen und auch ein kleines Fazit Ihrer Antworten ziehen.)
1. Soll Deutschland Klimaneutralität (d. h. nicht mehr Emissionen zu produzieren als in der Natur gebunden werden) vor 2045 anstreben?
2. Sollen die Emissionen schon bis 2030 entscheidend reduziert werden? Um wie viel im Vergleich zum aktuellen Jahr?
3. Historisch ist Deutschland für etwa 6 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Haben wir eine Verantwortung gegenüber armen Ländern, die wenig zum Klimawandel beitragen, aber stark von den Folgen betroffen sind? Soll Deutschland solche Länder finanziell unterstützen?
Gesetzliche Rahmenbedingungen:
4. Sollen alle Beschlussvorlagen in Bund, Ländern und Kommunen auf ihre Auswirkungen für unser Klima geprüft werden?
5. Soll eine Verpflichtung zum Klimaschutz im Aktienrecht verankert werden?
6. Unterstützen Sie die Schaffung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung?
7. Unsere Wirtschaft wird sich wandeln. Unterstützen Sie die verstärkte Förderung von Umschulungsmaßnahmen für ökologisch und sozial nachhaltige Berufe?
8. Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass größere Unternehmen Verantwortung für die gesamte Entstehung ihrer Produkte übernehmen. Bisher geht es dabei aber vor allem um den Schutz der Menschenrechte, um soziale Standards und Gesundheit. Unterstützen Sie eine Erweiterung des Lieferkettengesetzes, damit auch die anfallenden Treibhausgase in der Produktion bilanziert werden?
9. Unterstützen Sie die Einführung eines verpflichtenden Energielabels, das angibt, wie viel CO2 bei der Herstellung eines Produktes freigesetzt wurde?
10. Sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihre Produkte langlebiger zu gestalten?
11. Sollen alle klima- und umweltschädlichen Subventionen (Beispiele: Ausnahmen EEG-Umlage, Energiesteuerbefreiung von Kerosin, Steuervorteile Dienstwagen, Mehrwertsteuerreduktion bei tierischen Lebensmitteln, …) abgeschafft werden?
12. Seit Januar 2021 unterliegen fossile Energieträger einer CO2-Bepreisung. Derzeit liegt diese bei 25 € pro Tonne. Das Umweltbundesamt errechnet allerdings Kosten einer Tonne CO2 in Höhe von 201€. Wo sollte, Ihrer Meinung nach, der CO2-Preis kurz-, mittel- und langfristig liegen?
13. Sollen Bürger*innen eine Pro-Kopf-Rückerstattung aus der CO₂-Bepreisung erhalten?
14. Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung bringen Unternehmen aus Deutschland im internationalen Wettbewerb in eine schlechtere Position gegenüber Mitbewerbern aus Ländern ohne konsequente Klimaschutzmaßnahmen. Wie stehen Sie zu einem möglichen Grenzausgleich, bei dem Einfuhren aus solchen Ländern besteuert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu unterstützen?
15. Klimaschutz geht nicht alleine. Sind Sie für verstärkte Anstrengungen, weltweite Koalitionen (mit allen Staaten oder nur mit ausgewählten) für Klimaschutz mit einheitlichen Standards aufzubauen?
Energie
16. Bis wann soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen? Bis 2038 (wie im Kohlekompromiss beschlossen) oder deutlich früher, wie es Klimawissenschaftler fordern?
17. Deutschland braucht mehr Strom aus Erneuerbaren Energien: Für unseren bisherigen Strombedarf, für Elektromobilität und auch für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Wie wollen Sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen?
18. Was ist ihr Zieljahr für die vollständige Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien?
19. Sind Sie dafür, lokale und überregionale Bürgerenergie-Projekte stärker zu fördern, beispielsweise durch den Abbau von Bürokratie?
20. Wasserstoff gilt als Schlüsseltechnologie, um Erneuerbare Energien zu speichern. Heutzutage wird Wasserstoff aber hauptsächlich aus Erdgas erzeugt. Dabei wird CO2 freigesetzt. Soll dieser Wasserstoff gefördert werden oder ausschließlich erneuerbarer „grüner“ Wasserstoff?
21. Unterstützen Sie den Umbau des bestehenden Erdgasnetzes hin zu einem „grünen“ Wasserstoffnetz?
Mobilität
22. Soll ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, zum Beispiel 130 km/h, eingeführt werden?
23. Soll in den Ausbau des Bahnnetzes investiert werden? Ist es für Sie ein erstrebenswertes Ziel, Fernziele in Deutschland mit öffentlichen Verkehrsmitteln schneller als mit dem Auto erreichen zu können?
24. Flexibel, von Tür-zu-Tür, bezahlbar: Das Versprechen von Freiheit, das früher eng mit dem Auto verknüpft war, kann heute auch im digital verknüpften Verkehrsverbund möglich werden. Dafür müssen verschiedene Angebote intelligent miteinander verbunden werden: Unter anderem durch einen Ausbau von Radwegen, des öffentlichen Nahverkehrs und von Carsharing-Angeboten. Finden Sie dies erstrebenswert? Unterstützen Sie die dafür nötigen Rahmenbedingungen wie ein sozial abgefedertes Jahresticket, eine deutschlandweite Mobilitäts-App und eine einfache Bezahlfunktion?
25. Soll der gesamte innerdeutsche Flugverkehr auf die Bahn verlagert werden?
26. Was schlagen Sie vor, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern?
27. Unsere Städte und Gemeinden sind vom Auto geprägt. Neben Straßen haben auch Parkplätze einen erheblichen Platzbedarf. Die Kosten dafür werden oftmals stillschweigend von der Allgemeinheit getragen. Umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrräder, der öffentliche Nahverkehr oder Carsharing reduzieren den Platzbedarf erheblich. Besteht Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf? Soll in unseren Städten und Gemeinden weniger Platz für Autos und mehr Platz für Begegnung, Freizeit und Grünflächen geschaffen werden?
28. Soll ein Neuzulassungsstopp für Verbrennungsmotoren beschlossen werden?
29. Unterstützen Sie eine fahrleistungsbezogene PKW-Maut inklusive einer CO2-Komponente (d.h. je umweltschädlicher das Auto desto teurer)? Soll derjenige, der viel fährt und daher Kosten und Umweltschäden verursacht, daran beteiligt werden oder soll wie bisher die Allgemeinheit die Kosten für Vielfahrer tragen?
Gebäude / Wohnen:
30. Soll die Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungstechniken erhöht, beibehalten oder gesenkt werden?
31. Soll für Neubauten der Passivhausstandard verpflichtend werden?
32. Soll eine Solarpflicht für Dächer eingeführt werden? Falls ja: Für Privathäuser und/oder gewerbliche Gebäude? Nur im Neubau oder für alle Gebäude? Schmückt oder verschandelt eine gut designte PV-Anlage aus Ihrer Sicht ein Gebäude, das unter Denkmalschutz steht?
33. In Mietwohnungen ist es derzeit so, dass der Mieter die erhöhten Kosten durch die CO2-Bepreisung zu tragen hat, ohne allerdings Einfluss darauf zu haben, dass die Wohnung energetisch verbessert wird. Ein Vorschlag ist, die Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Dann allerdings bezahlt der Vermieter mit, selbst wenn der Mieter überhaupt nicht auf das Energiesparen achtet. Was ist aus Ihrer Sicht fair?
Landwirtschaft & Artenvielfalt:
34. Unsere Ernährung, insbesondere mit tierischen Produkten, gehört zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen. Was sind Ihre Vorschläge, diese Emissionen zu verringern?
35. Soll der Ausbau des Ökolandbaus bis 2030 auf mindestens 25 Prozent erhöht werden?
36. Soll der Wald als CO₂-Speicher gestärkt, Moore und andere Ökosysteme renaturiert und Biodiversität gefördert werden?
37. Unterstützen Sie eine kombinierte Tierwohl- und Emissionsabgabe (> 100 € pro Tonne CO2), aus deren Einnahmen Leistungen von Landwirt*innen vergütet werden können, die bisher unwirtschaftlich waren? Dazu gehören zum Beispiel Leistungen für das Tierwohl, den Moorschutz, den Klimaschutz, den Landschafts-, Biodiversitäts-, Gewässer- und Bodenschutz sowie den Wasserrückhalt und die Umweltbildung und Erholung.
38. Unterstützen Sie, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Bau von AgriPhotovoltaik-Anlagen fördern, die auf derselben Fläche weiterhin landwirtschaftliche Nutzung zulassen?
39. Schon heute gibt es viele Produkte, die aus biologischen Grundstoffen hergestellt werden können: Kleidung aus Kaffeesatz, Smartphone-Displays aus Zucker oder Lebensmittelverpackungen auf Maisbasis. Oder auch Dämmstoffe und andere Materialien im Wohnungsbau. Unterstützen Sie die Förderung von nachwachsenden gegenüber fossilen Rohstoffen?
40. „Negative Emissionen“: Die Aufforstungen neuer Wälder, die Renaturierung ehemaliger Moore, der Aufbau von Humus in unseren Böden (wodurch organischer Kohlenstoff gebunden wird) sowie die Umwandlung von Biomasse in Pflanzenkohle oder die Abscheidung von CO2 aus dem Abgas von Biomasseverbrennung sind Möglichkeiten zur Schaffung von CO2-Senken. Sind Sie dafür, dass Regeln für eine verbindliche und transparente Bilanzierung von Senkenleistungen eingeführt werden, die international überwacht werden? Dies soll auch einheitliche Standards schaffen, mit denen Senkenleistungen in der CO2-Bilanz bei der Berichterstattung von Staaten angerechnet werden können.
Vielen Dank schon einmal für Ihre Antworten.
