+++ P4F NEWS +++
Pressemitteilung
Keine Koalition ohne Klimaschutz!
Es gibt keine Ausreden mehr!
Dass es kein Geld für Klimaschutz gibt, ist nach der Grundgesetzänderung und der Bewilligung des Sondervermögens Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für fossile Infrastruktur, Dienstwagenprivileg, steuerfreies Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die Pendlerpauschale erhöhen zu wollen.
Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern. Damit ist nochmal -nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts 2021, nachdem die Grundrechte auch vor Klimawandelfolgen schützen – klar, dass Klimaschutz Staatsziel ist. Also auch rechtlich gibt es keine Ausrede mehr.
News
Weltwassertag 2025
[22.03.2025] Gestern, am 21. März, war der Weltgletschertag. Heute ist der Weltwassertag. Beide Tage sind untrennbar miteinander verbunden und führen uns die Zerbrechlichkeit unserer Natur vor Augen.
Gletscher speichern rund 70% des Süßwassers auf der Erde und dienen vielen Regionen als essentielle Quelle für Trinkwasser, Landwirtschaft und Energieerzeugung. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie sind weltweit mehr als zwei Milliarden Menschen auf das Wasser der Gletscher angewiesen. Doch durch die Erderwärmung schmelzen diese Eismassen in alarmierendem Maße. Steigen die Temperaturen weiter im bisherigen Tempo, wird es bis zum Ende des Jahrhunderts in den Alpen wahrscheinlich keine Gletscher mehr geben.
Welche Konsequenzen das allein für Deutschland haben wird, konnten wir in den vergangenen Jahren immer wieder erleben: Überschwemmungen, Gefahr für die Trinkwasserversorgung von 30 Millionen Menschen, wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe.
Wie immer hängt alles mit allem zusammen. Deshalb muss Politik dringend handeln: Wir brauchen konsequente Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung! Dies würde auch das Schmelzen der Gletscher verlangsamen und damit einen essentiellen Beitrag leisten, um den Zugang zu sauberem Wasser für alle zu sichern.
News
Kommunale Klimaneutralität planen
[16.03.2025] Klar: Deutschland muss klimaneutral werden. Ort für Ort. Doch wo ist vor Ort der richtige und effektivste Ansatzpunkt für Klimaschutzmaßnahmen? Wie hoch sind überhaupt die lokalen Emissionen und in welchen Sektoren entstehen sie? Ist ein lokaler Ansatz der richtige oder ist die große Politik gefordert?
Hier setzt das Klimavisions-Tool von LocalZero an: Es zeigt auf einen Blick, wie viele Emissionen – und von wem – in deiner Kommune emittiert werden. Zusammen mit den Top-Maßnahmen von LocalZero erfährst du, durch welche konkreten Maßnahmen in deiner Stadt oder Gemeinde diese Emissionen reduziert werden können. Ort und Klimaneutralitäts- Zieljahr eingeben – fertig. Im Februar 2025 wurden die lokalen Daten aktualisiert. Die beste Zeit also, es selbst zu testen!
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Der neue P4F Newsletter (Ausgabe März 2025) ist erschienen
[12.03.2025] Euch erwarten wieder spannende, wissenswerte und motivierende Inhalte. Freut Euch auf eine bunte Mischung!
+++ Impressionen vom Klimastreik am 14. Februar 2025
+++ Fast Fashion (Teil 2): Was können wir tun?
+++ Klimaaktivismus weltweit: Chile – Kampf gegen Kleidermüll
+++ Neuer Wasseratlas 2025 der Heinrich-Böll-Stiftung und des BUND – Daten und Fakten über die Grundlage allen Lebens
+++ Social Media – Komm ins Fediverse, hier ist die bessere Party!
+++ Der Studiengang „Raumentwicklung und Infrastruktursysteme“ an der TH Köln
+++ Die gute Nachricht
+++ Kommunale Klimaneutralität planen: neues Klimavisions-Tool von LocalZero
+++ Kampagnen-Akademie Wärmewende
+++ Vortrag vor 500 Zuhörenden in Mainz: Wärmepumpen in Bestandsgebäuden
+++ Klima-Telegramm
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News
Impressionen vom bundesweiten Klimastreik am 14.02.2025 vor der Bundestagswahl 2025
Am 14. Februar 2025 fanden an über 150 Orten in ganz Deutschland Klimastreiks statt. Die Klimabewegung forderte damit kurz vor der Bundestagswahl ihr Recht auf Zukunft ein.
Zentraler Anlass des Streiks war, die Debatte über Klimaschutz im Wahlkampf aufleben zu lassen und sich gegen die Gefahr rechter Politik für Demokratie und Klima zu stellen.
Anfang Januar hatte die Bewegung Forderungen an die Parteien veröffentlicht. Die Aktivist*innen forderten einen Gasausstieg bis 2035, um einen nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Eine Mobilitäts- und Wärmeenergie soll den Zugang aller zu klimafreundlicher Mobilität Wärmeversorgung sicherstellen. Fridays For Future forderte außerdem eine Besteuerung von Superreichen und fossilen Konzernen, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, eine Ausbildungsoffensive mit jährlich 300.000 Fachkräften für die benötigte Transformation und einen Fond für Klimaanpassungen und -reparationen.
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Weltfrauentag 8. März 2025
Zum Weltfrauentag am 8. März feiern wir die Frauen und ihre Errungenschaften weltweit - wie wir es jeden Tag tun sollten und werfen einen Blick auf die Herausforderungen, die noch immer bestehen. Wir sind immer noch weit davon entfernt, dass es selbstverständlich ist, dass die Hälfte der Menschheit gleich-berechtigt ist und gleich behandelt wird.
Wie sieht es zur Zeit aus? Wir picken hier mal ein paar Beispiele heraus… Es ist leider weit nicht alles…
Frauenrechte?
Trotz vieler Fortschritte sind die Rechte von Frauen in vielen Teilen der Welt nach wie vor bedroht. Ein aktueller UN-Bericht zeigt, dass in jedem vierten Land Rückschritte zu verzeichnen sind. Globale Krisen wie Klimawandel und Kriege verschärfen diese Situation. Frauenrechtsaktivistinnen sind zunehmend bedroht, werden teilweise sogar getötet, und in vielen Ländern werden Mittel zur Unterstützung und Förderung von Frauen gekürzt. Afghanistan und ähnliche Regime erwähnen wir hier gar nicht…
Sexuelle Gewalt in Konflikten?
Frauen und Mädchen in Konfliktgebieten oder auf der Flucht sind besonders gefährdet, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Laut UNHCR stieg die Zahl der Übergriffe im vergangenen Jahr um 50 %. Diese Verbrechen bleiben oft ungemeldet, da die Opfer Angst vor Vergeltung und sozialer Ausgrenzung haben.
Diskriminierung und Gewalt in Deutschland?
Auch in Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen weiterhin benachteiligt. Besonders in Führungspositionen und bestimmten Berufsfeldern sind sie unterrepräsentiert. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey (2020) zeigt, dass nur 22% der Führungskräfte in Deutschland Frauen sind, obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Diese Diskrepanz führt dazu, dass Frauen oft weniger Chancen auf Aufstieg und Zugang zu wichtigen Karrieremöglichkeiten haben. Jeden Tag gibt es immer noch einen Femizid.
Der Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen – sowie der Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt – ist daher heute wichtiger denn je. Nur so können wir eine gerechtere und gleichberechtigtere Zukunft gestalten.
Quellen:
UNO: Rückschritte bei Frauenrechten in jedem vierten Land
UNHCR: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen nimmt drastisch zu
BITKOM: Diskriminierung von Frauen in IT-Berufen stark ausgeprägt
BMI: Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland
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Kennenlerntreffen 19.03.2025
Werde jetzt aktiv für fürs Klima und die Demokratie. Komme zu unserem nächsten bundesweiten Kennenlerntreffen und finde die für Dich passende Aufgabe.
Diese Einladung richtet sich an ALLE Erwachsenen mit Lust auf Klimaschutz und Demokratieförderung!
Wann und wo? Am Mittwoch, dem 19.03.25, von 20:30 - 21:30 Uhr online.
Nach einer kurzen Überblickspräsentation geht’s ins offene Gespräch über Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Bewegung.
Verteile diese Einladung gern an alle interessierten Freund:innen und Bekannten! Wir freuen uns auf Euch
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Es ist unser Recht und unsere Pflicht, Grundgesetz und Demokratie zu verteidigen.
[26.02.2025] Am 24.02., einen Tag nach der Bundestagswahl, reichte die CDU/CSU-Fraktion eine "kleine Anfrage" beim Bundestag ein. Unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellte sie 551 Fragen. Aber die Fragen haben es in sich und setzen die Wahlkampf-Hetze gegen NGOs nahtlos fort:
- Mit rechtsextremen Narrativen von "Staatsfinanzierter Meinungsmache" bis "Schatten-NGO-Regierung" gibt sich die Merz-CDU purer Verschwörungsrhetorik hin – als ob Greenpeace & Co. heimlich die Republik steuern.
- CORRECTIV, Omas gegen Rechts & Campact werden als "parteipolitische Kampagnenmaschinen" diffamiert. Dies ist klassische Stigmatisierungstaktik – wer nicht rechts ist, wird zum Feind erklärt.
- Selbst Tierschutzorganisationen wie PETA müssen sich rechtfertigen. Als ob Tierrechte ein linker Komplott wären! Die Union verwechselt Engagement mit "Einmischung".
- Die CDU/CSU unterstellt der Agora Agrar gGmbH, Einfluss auf die Politik zu nehmen, beruft sich dabei aber auf einen Bericht von "agrarheute.com", einer Zeitung, die indirekt der bayrischen und niedersächsischen Agrarlobby gehört.
- Sogar die Gemeinnützigkeit von Foodwatch wird infrage gestellt. Kritik an der Agrarlobby soll "parteipolitisch" sein? Die CDU schützt ganz offensichtlich Agrarkonzerne – nicht Demokratie.
- Der Verweis auf den Attac-Beschluss zeigt: Die Union will aktivistischen NGOs den Status entziehen. Dies ist juristische Schikane statt sachlicher Debatte.
- Mit der Amadeu-Antonio-Stiftung wird sogar Antirassismusarbeit attackiert. Wer gegen Nazis kämpft, ist für die CDU offenbar verdächtig.
- Die Anfrage untergräbt zivilgesellschaftliche Netzwerke und könnte mit Formulierungen wie "ausländische Geldgeber" direkt aus einem Autokraten-Handbuch stammen.
Unser Fazit: Die Anfrage ist kein Parlamentsauftrag, sondern ein Masterplan zur Diskreditierung kritischer Stimmen. Die Union engagiert sich gegen die engagierte Zivilgesellschaft statt gegen Rechtsextreme. Es klingt zwar hart, aber wer so mit der Zivilgesellschaft umgeht, verlässt den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Herr Merz, WIR, die engagierte Zivilgesellschaft der politischen Mitte sind nicht Ihr Feind.
Dazu auch:
Verfassungsblog: Man wird ja wohl mal fragen dürfen? - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kommunikation aus dem Parlament
Verfassungsrechtlerin Schönberger: Anfrage der Union ist einen Missbrauch des Fragerechts der Opposition
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Kann Merz Kanzler?
[24.02.2025] Nun ist also neu gewählt: Die CDU ist stärkste Partei. Friedrich Merz hatte seinen "Rambo Zambo"-Moment. Und wir blicken mit Sorgen in die Zukunft. Denn gewonnen haben leider auch die politischen Kräfte in CDU und CSU, die ganz offen den Rückschritt in die Vergangenheit fordern und dabei die wirklich wichtigen Themen ignorieren. Stellvertretend für all die Spahns, Klöckners und Linnemans forderte CSU-Chefpopulist Söder bereits, es müsse "Schluss sein mit Wokeness und mächtigen NGOs in der Regierung... Das Bürgergeld und das Heizgesetz müssen abgeschafft werden..."
Gewonnen haben aber auch die Rechtsextremisten der AfD, die jetzt noch stärker alles daran setzen werden, die Demokratie auszuhöhlen, die Gesellschaft zu entzweien, eine lebenswerte Zukunft zu verhindern - und die die menschengemachte Klimaerhitzung leugnen.
In dieser Situation fragen wir uns: Kann Merz wirklich Kanzler?
+++ Kann Friedrich Merz unser Land - und Europa - wieder zusammenbringen und dabei den Forderungen der Autokraten in Russland und China (und in den USA) widerstehen?
+++ Kann er eine (klima-)gerechte Politik für die Menschen in Deutschland machen und den Rechtsextremismus zurückdrängen?
+++ Wird er sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennen und die dafür JETZT notwendigen Maßnahmen initiieren?
+++ Wird er in der Lage sein, Deutschland international staatsmännisch und integer zu vertreten?
Sicher ist dies nicht - und wir denken dabei nicht nur an seine Ausfälle der letzten Monate: Wer nach der Wahl als ersten Schritt fordert, die Wahlrechtsreform zurückzudrehen, weil die CDU angeblich benachteiligt sei, der wirkt nicht souverän.
Es ist deshalb an uns als Zivilgesellschaft, der künftigen Bundesregierung genau auf die Finger zu schauen - und laut Klimagerechtigkeit zu fordern. Wir werden weiterhin Themen wie Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ansprechen und uns für ein solidarisches Miteinander engagieren.
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Besteuerung von Superreichen und fossilen Unternehmen zur Finanzierung der Transformation
Aber wer soll das denn alles bezahlen?
... ist eine Frage, die wir regelmäßig in Kommentaren auf Social Media lesen oder in Gesprächen gestellt bekommen. Und ja, die Transformation unserer Wirtschaft, der Aufbau einer klimaneutralen Infrastruktur, die Energiewende, Wärmewende und Verkehrswende kosten Geld. Aber ganz ehrlich: Heizungen müssen sowieso irgendwann ausgetauscht werden, Kraftwerke irgendwann durch neue ersetzt, Infrastruktur erneuert werden. Warum also nicht gleich den klimaneutralen Umstieg wagen? Zudem wird "nichts tun" ebenfalls höllisch viel Kosten: Von bis zu 900 Milliarden Euro gehen Studien aus, die durch Ernteausfälle, Starkregen, Zusammenbruch von Ökosystemen und weiteren Folgen der Klimaerhitzung an rein wirtschaftlichen Schäden verursacht werden.
Und dennoch: Wer genau soll die riesige Aufgabe des klimaneutralen Umbaus von Infrastruktur, Industrien und Gesellschaft finanzieren. Wir sind der Meinung, das alle einen gerechten Beitrag zur Transformation leisten müssen. Die Superreichen machen da bislang nicht mit. Superreiche feuern mit ihrem Lebensstil die Klimakrise besonders stark an. Zudem ist ihr extremer Reichtum und der damit mögliche politische Einfluss auch eine Gefahr für die Demokratie. Von den Folgen ihres Handelns spüren sie aber kaum etwas, können sich quasi "freikaufen" und beteiligen sich nur wenig an der Transformation. Auch und gerade Superreiche müssen aber endlich Verantwortung übernehmen. Das sehen sogar viele Superreiche selbst so - und sprechen sich für höhere Steuern auf große Vermögen aus.
Deshalb fordern wir - jetzt und am 14.02. beim Klimastreik: Superreiche besteuern, damit sie ihren fairen Beitrag zur Transformation leisten.
Die Klimakrise ist eine reale und massive Bedrohung - es liegt in unserer Verantwortung JETZT zu handeln und diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst! Du willst mitmachen? Wir heißen Dich herzlich willkommen!
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16.04.2025
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