Aktionen gegen die Klimabremser-Lobby

Aktionen gegen die Klimabremser-Lobby

Parents for Future und Lobby Control zeigen beim Klimastreik am 22.10. in Berlin 15.000 Rote Klimakarten

Berlin. Auf dem bundesweiten Klimastreik am 22.10. in Berlin werden „15.000 Rote Klimakarten für 1,5 Grad“ hochgehalten. Auf diese Weise wird gegen die Aktivitäten der Klimabremser-Lobby protestiert, die Klimaschutz-Maßnahmen ausbremsen wollen, um einem immer kleiner werdenden Teil der Wirtschaft Profite auf Kosten unser aller Zukunft zu ermöglichen. Der Streik bildet den Auftakt für dezentrale Aktionen mit den neuen Abgeordneten des Bundestags. Gemeinsam mit ihnen  will Parents for Future mehr Transparenz im Verhältnis von Lobby und Politik und echten Klimaschutz statt Klimascheinlösungen fordern.

Vor der Wahl wurde die Rote Klimakarte denjenigen Politiker:innen und Institutionen gezeigt, die auf Kosten des Allgemeinwohls den Klimaschutz ausbremsen - und davon gab es in der letzten Legislatur leider allzu viele. Nicht wenige konnten nun bei der Neuwahl  verhindert werden. Dies machte deutlich, dass sich mit Klimaschutz auf der Bremse keine Wahl mehr gewinnen lässt.

Nach der Wahl wird die Klimabremser-Lobby gerade die neuen Abgeordneten des Bundestags ins Visier nehmen und mit Narrativen und Klimascheinlösungen aufwarten, mit denen effektive Klimaschutz-Maßnahmen verhindert werden sollen. Einige Scheinlösungen wie künstlich produzierter Sprit (E-Fuels) für Autos, die das Ende des Verbrennungsmotors hinauszögern, aber in der Herstellung einen sehr hohen Energiebedarf haben, oder neue Gaskraftwerke statt innovativer Speicherkonzepte haben es bereits in das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche geschafft.

„Damit wir für unsere Kinder und kommende Generationen die 1,5 Grad-Grenze einhalten, ist in den nächsten Wochen Aufklärung nötig: Welche Klimaschutz-Maßnahmen sind geeignet, welche nicht. Welche Rolle spielen Lobby-Verbände bei der Auswahl und Umsetzung? Es gibt viele tolle (Mitmach-)Lösungen im Klimaschutz wie die Bürgerenergie-Wende, Förderung der Kreislaufwirtschaft oder Prämien für klimafreundliche Mobilität, die aus dem Blick geraten, weil mächtige Lobby-Organisationen Klimascheinlösungen propagieren“, stellt Malte Kleinwort aus dem Team „Rote Klimakarte“ bei Parents for Future fest.

Nina Katzemich, Klima-Campaignerin bei LobbyControl, erklärt: „Die problematische Nähe zwischen Politik und der Lobby der fossilen Industrie, privilegierte Zugänge sowie einseitig besetzte Beratergremien erschweren weiterhin politische Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes. Neben klaren Trennlinien und der ausgewogenen Besetzung von Beratungsgremien ist auch Transparenz über die Lobbyarbeit ein wichtiger Ansatzpunkt. LobbyControl fordert deshalb mit einer Unterschriftenaktion die Koalitionär:innen auf, eine legislative Fußspur für alle Lobby-Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe in den Koalitionsvertrag aufzunehmen - ebenso wie die Verpflichtung für Regierungsmitglieder, alle Lobbytreffen öffentlich zu machen“.

Bei unseren Gesprächen mit den neuen Abgeordneten möchten wir über die Forderungen von LobbyControl, die Transparenz-Versprechen von AbgeordnetenWatch, die 276 Abgeordnete abgegeben haben, die vordringlichsten Klimaschutzmaßnahmen und das Problem der Klimascheinlösungen und gefährlichen Narrative sprechen.

Weitere Informationen zu den Roten Klimakarten finden Sie auf: www.roteklimakarte.de

Links:

• Aktuelle Unterschriftenaktion von LobbyControl: https://www.lobbycontrol.de/2021/09/aktion-die-ganze-lobby-spur-offenle…
• Klimascheinlösungen: http://www.klimascheinloesungen.de
• Rote Klimakarte: www.roteklimakarte.de
• Transparenzversprechen von Abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/transparenz-versprechen