Am 09.12. wurden die Vorschläge der Stellungnahme unten mit Katrin Uhlig (Grüne, MdB und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie) diskutiert. Sie wird die Vorschläge in die Diskussion über verbesserte gesetzliche Rahmenbedinungungen für Agri-PV einbringen.
Am 15.12.2022 um 14.00 Uhr wurde die Stellungnahme im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (Friedrichswall 1) an Olaf Lies (SPD, Wirtschaftsminister in Niedersachsen) übergeben. Herr Lies wird sich für die Behandlung des Themas bei den anderen Wirtschaftsminister:innen und dem Bundeswirtschaftsminister einsetzen:
https://www.sat1regional.de/klimaschutz-in-niedersachsen-umweltschuetze…
Der Evangelische Pressedienst berichtet dazu auf seiner Webseite: https://www.epd.de/regional/niedersachsen-bremen/schwerpunkt/umwelt/bue….
Gemeinsame Stellungnahme von „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.“, „Parents for Future“ und dem Forschungszentrum Jülich vom 13.12.2022
Das Potenzial von Agri-PV-Anlagen voll ausschöpfen
Miteinander reden statt gegeneinander arbeiten – das ist das gemeinsame Ziel des Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland” (LSV) und Parents for Future (P4F). Die ungewöhnliche Allianz von Menschen aus der Landwirtschaft und der Klimaschutzbewegung sucht im Dialog Lösungen und verbindende Positionen. Bei der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Gemeinsam was bewegen – Klimaschutz und Landwirtschaft im Dialog“ im Oktober ging es um Agri-PV-Anlagen. Als Ergebnis der Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich die folgende Stellungnahme formuliert:
Wir sehen in Agri-PV-Anlagen ein großes Potenzial für die postfossile Energiewende. Sie stellen aus unserer Sicht eine wertvolle und zugleich notwendige Technologieerweiterung dar. Daher befürworten wir die Maßnahmen der Bundesregierung durch die Aufnahme der Agri-PV im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) 2023 zur Förderung dieser speziellen PV-Technik.
Zugleich sehen wir an einigen Stellen Verbesserungsbedarf, um die Agri-PV-Anlage zu einer echten Alternativtechnologie werden zu lassen.
Kostenförderung
Durch die Einführung der Technologieprämie im EEG in Höhe von 1,2 Cent pro Kilowattstunde werden ab 2023 grundsätzlich die Mehrkosten und die besonderen Synergiepotenziale hoch aufgeständerter Systeme berücksichtigt. Aus unserer Sicht ist die Höhe der Technologieprämie gerade für hoch aufgebaute Agri-PV Systeme leider nicht ausreichend für einen raschen Ausbau.
Durch hohen Kostendruck können Innovationen und Vielfalt beim Markthochlauf verhindert und die landwirtschaftliche Produktion aus den Augen verloren werden. Vor allem stark gestiegene Stahlpreise haben in den letzten Jahren die Kosten für die Aufständerung massiv gesteigert.
Daher empfehlen wir während der Markthochlaufphase der hoch aufgeständerten Agri-PV, ein spezielles Segment für diese Technologie im EEG aufzunehmen, um die Mehrkosten durch Förderung zu decken und somit den Markt wachsen zu lassen. Durch Marktwachstum und Skalierung der Technologie können die Kosten in den nächsten Jahren sukzessiv sinken, wie es bei der Dach-PV in den vergangenen Jahren bereits beobachtet wurde.
Flächenerweiterung
Zur Installation von Agri-PV sollten alle Flächen genutzt werden können, deren Überbauung keine Nachteile für die Nahrungsmittelproduktion erwarten lässt. Insbesondere Tierausläufe (zum Beispiel Hühnerweiden) sollten ins Auge gefasst werden. Hier sind zudem Vorteile für das Tierwohl zu erwarten: weniger Hühnerverluste durch Greifvögel, Sonnenschutz für Rinder und Schweine. Daher sollte gesetzgeberisch möglichst schnell darauf hingewirkt werden, Hindernisse in diesem Bereich aus dem Weg zu räumen.
Konsequent genutzt werden sollte überdies die Installation von Agri-PV auf Flächen, die für die Erweiterung der Biodiversität gedacht sind. Beispielsweise sollten – wo landschaftlich möglich – auf Gewässerrandstreifen Feldversuche mit vertikalen Agri-PV-Anlagen gestartet werden. Bei positivem Ergebnis für die Biodiversität wäre in diesem Bereich kaum ein Flächenverlust vorhanden. Zugleich können die Erträge dieser Agri-PV-Anlagen zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden – eine Win-Win-Win-Situation für Umwelt, Gesellschaft und Flächeneigner.
Genehmigungsverfahren
Agri-PV-Anlagen werden auf landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Flächen installiert und betrieben. Das Baurecht sieht hierzu das Bauen im sogenannten Außenbereich vor. Grundsätzlich sind dort nur privilegierte Vorhaben zuzulassen, sofern öffentliche Belange diesen nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.
Eine solche Privilegierung ist nach aktueller Rechtslage für Agri-PV-Anlagen in vielen Fällen nicht möglich. Für Agri-PV ist meist die Erstellung eines Bebauungsplans mit den örtlichen Kommunen sowie die Anpassung des Flächennutzungsplans notwendig. Diese Verfahren kosten viel Zeit und verzögern damit die Skalierung der Agri-PV-Technologie.
In Anlehnung an die bereits veröffentlichten Empfehlungen des Bauernverbands und des Fraunhofer Instituts empfehlen wir, Agri-PV-Systeme, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zu einem landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieb stehen, nach §35 BauGB explizit zu privilegieren. Hierbei können bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden, beispielsweise eine Größenbeschränkung für privilegierte Anlagen.
Kontakt:
Parents for Future
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Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.
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Forschungszentrum Jülich
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