Ökologischer Parteienvergleich Landtagswahl Sachsen 2024

^{Chemnitz, 4.8.2024 / Update 8.8.2024: "Entwurf" überall entfernt / Update 19.8.2024: Vgl. BUND und Lemoine Stiftung integriert}

^{Anlässlich der Landtagswahl am 1.9.2024 veröffentlichen wir hier einen Vergleich der "großen" Parteien. Wir verglichen anhand ökologischer, aber auch damit zusammenhängender politischer Kriterien, etwa, ob der menschengemachte Klimawandel existiert. Besonders danken wir dem MDR , der die Parteiprogramme gesichtet, zusammengefasst und die Programmoriginale direkt verlinkt hat. Diese Vorarbeit hat uns entscheidend geholfen, den Vergleich durchzuführen.}

^{Der unten stehende, tabellarische Parteienvergleich  zur Landtagswahl ist auch im Anhang des Artikels als PDF -Datei  verfügbar.}

^{Ergänzend kann unser Parteienvergleich herangezogen werden, den wir anlässlich der Europawahl am 9.6.2024 angefertigt hatten.}

^{Die Reiner-Lemoine-Stiftung und der BUND haben ebenfalls Parteienvergleiche zur Landtagswahl 2024 in Sachsen erstellt.}

_{Am 9. und 23.8. 2024 werden wir in Chemnitz ab 13 Uhr am Johannisplatz, und ab 14 Uhr am Marktbaum am Roten Turm mit dem Wahlprüfstand wieder vor Ort sein und alle erwähnten Parteienvergleiche präsentieren.}

Der Parteienvergleich

Allen ökologisch interessierten Menschen möchten wir einen Vergleich der in Sachsen antretenden Parteien

• Die Linke
• Bündnis 90 / Die Grünen
• SPD
• FDP
• CDU
• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
• AfD,

basierend auf deren Programmen, an die Hand geben.

Themen, nach denen wir vergleichen, sind an der Nachhaltigkeit orientiert:

• Existiert der menschengemachte Klimawandel?
• Ist Klimapolitik notwendig?
• Verwendung des Begriffs "Ideologie"
• Klima/Natur/Umweltschutz in Programm-Präambel
• Ist sächs. Klimastrategie/-gesetz nötig?
• Steuerungsinstrumente Klimaschutz
• Klima/Natur/Umwelt
• Klimaanpassung / Katastrophenschutz
• Bildungspolitik bezüglich Nachhaltigkeit
• Sind erneuerbare Energien notwendig?
• Vorgezogener Kohleaustieg?
• Wege zu Erneuerbaren Energien
• Energetische Sanierung Gebäudebestand
• Stellenwert Recycling
• Trinkwasserschutz/Wasserknappheit
• Waldumbau
• Schwerpunkte Landwirtschaftspolitik
• Tierschutz/Tierwohl
• Verkehr

Die Parteiprogramme sind zwischen 50 und 150 Seiten dick und hinsichtlich Lesefreundlichkeit unterschiedlich aufbereitet. 

Die wenigsten Menschen werden das lesen. 

Dennoch ist es sinnvoll, sich mit den Programmen zu befassen, denn sie offenbaren das Weltbild der Parteien. Nur ein geringer Teil der Texte sind keine Allgemeinplätze, sondern konkret in Sachsen umsetzbar. Insbesondere Populisten werfen nur so um sich mit Allgemeinplätzen.

Wir haben versucht, aus den Programmen die Textstücke zu destillieren, deren Intention dahinter auch in Sachsen regelbar sind.

Fazit bezüglich Nachhaltigkeitsthemen

• Die Linke: Interessante Ansätze, nicht ganz so umfassend wie bei den Grünen, aber dicht auf den Fersen"
• Bündnis 90 / Grüne: Partei mit umfassendstem Ansatz fürs Klima und ausgewogenstem Instrumentarium
• SPD: Interessante Ansätze, nicht ganz so umfassend wie bei den Grünen, aber dicht auf den Fersen
• FDP: Klimaschutz mit Markt und Technologie
• CDU: Bejahung Klimawandel und Klimaschutz. Unrealistische bis gefährliche Umwelt- und Klimaschutzansätze.
• BSW: Keine Klimaleugner. Viele ökologische Leerstellen. Zentral: Altparteien, Corona, Migration.
• AfD: Klimaleugner. Intolerantes, mittelalterliches Staats- und Weltbild. Verbrenner- und Schlachtviehpartei.

Warum überhaupt wählen? Wir können doch eh nichts machen ...

Liebe Nichtwähler*Innen!

Ihr seid die größte Partei und könnt somit die Wahlen beeinflussen. Ihr seid das Zünglein an der Waage!

Momentan ist es am Dringendsten, eine neue faschistische Machtergreifung zu verhindern.

Dass sie bevor steht sieht man nicht nur an Wahlumfragen, sondern auch daran, dass sie bereits im Gange ist: Durch Angriffe^1,2 auf gewählte Volksvertreter in Manier der SA, durch Nationalismus, Separatismus, Hass, Hetze und Normalisierung faschistischen Gedankengutes in der Mitte der Gesellschaft. All das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Deshalb geht zur Wahl, wählt aber bitte weder AfD noch  Freie Sachsen.

AfD und Freie Sachsen werden oft als "Spinner" angesehen und nicht ernst genommen so nach dem Motto: "Am besten ignorieren, das Problem erledigt sich von selbst". Das verkennt jedoch, dass sie die geistigen Nachfolger von NSDAP und SA sind^3,4. Einst wurde auch Hitler als "Spinner" verlacht.

Hinzu kommt, dass beide Parteien den wissenschaftlich bewiesenen, menschengemachten Klimawandel leugnen. Der Extremwetterereignisse immer häufiger und intensiver macht. Pro Grad Erderwärmung verdunstet 7% mehr Wasser, das in Gestalt von immer mehr und heftigeren Fluten, Hagelstürmen, (Nass)Schneemassen wieder herunterkommt. Zusätzlich häufigere Wellen von extremer Hitze, extremer Kälte, Dürre und Bränden. Der für Menschen bewohnbare  Platz auf der Erde wird immer kleiner.

Das ist Physik, das ist Naturgesetz, und keine Ideologie.

Die aktuell herrschenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels - der Klimakrise -  können wir nicht mehr rückgängig machen, aber abschwächen, bestenfalls aufhalten. AfD und Freien Sachsen wollen die Klimakrise jedoch noch so richtig anheizen.

Liebe Nichtwähler*Innen!

Die Parteien: Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD sind noch der beste Garant für vernünftigen Klima-/Umwelt- und Naturschutz in Sachsen. Ihre Ansätze sind am ganzheitlichsten und versuchen, Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Klimaanpassung in vernünftiger Balance zu halten. Traurig macht, dass FDP, CDU und BSW das Ökologische auf Sparflamme zurück drehen wollen. Denn das Gegenteil wäre angezeigt: Die Erde, auch Sachsen, ist durch menschliches Wirtschaften weit übernutzt, weshalb dieses Wirtschaften auf einen nachhaltigen und CO₂-freien Pfad gebracht werden muss (Dekarbonisierung von Wirtschaft und Alltag). Dafür steht in der politischen Arena der  Begriff "Strukturwandel", also das Gegenteil vom erdzerstörerischen "Weiter-So". Strukturwandel, der Arbeitsplätze sichert. FDP, CDU und BSW wollen den Strukturwandel so weit wie möglich hinauszögern. Hinauszögern heißt ganz einfach, Treibhausgase zu emittieren, die man vermeiden kann. Hinauszögern heißt, Sachsen einen Bärendienst zu erweisen.

Also, liebe Nichtwähler*Innen!

Geht bitte zur Wahl, und wählt ganz einfach nach ökologischen Gesichtspunkten. Wir haben nur diese eine Erde, die lebenswert bleiben soll. Nehmt deshalb unsere Tabelle mit dem Parteienvergleich zur Hand und wählt die aus eurer Sicht ökologischste Partei.

Quellen

1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petra-koepping-regierung-ver…

2 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-07/freie-sachsen-pa…

3 https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/migranten-vergasen-afd-zitate/

4 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-nutzt-goeb…