Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden!
Die Parents for Future Mainz haben am 15.12.2021 ein Schreiben mit Forderungen an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und an den Präsidenten des Landtags Hendrik Hering übergeben.
Das Schreiben wurde von zahlreichen weiteren Gruppierungen unterzeichnet. Es enthält die dringende Forderung, dass Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden muss. Pflichtaufgaben (z.B. Abwasserbeseitigung, Schulhausbau...) müssen IMMER, auch in Zeiten knapper Kassen, erfüllt werden. Der Klimaschutz gilt bislang in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung, sodass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD schnell abgelehnt werden können, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen.
Der von der Landesregierung geplante kommunale Klimapakt reicht nicht aus. Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller Kraft zu widmen.
