Unrechtskalender zu schweren Rechtsverstößen beim Ausbau der A49

Bild von Carsten Nietschke

 

Pressemitteilung – Parents for Future Germany, AG Danni lebt vom 24.01.2022

Unrechtskalender zu schweren Rechtsverstößen beim Ausbau der A49
 

Beim Ausbau der hoch umstrittenen Autobahn A49 in Hessen wurden viele Rechtsverstöße nachgewiesen, wie

  • die unzureichende Sanierung des von immensen Altlasten befrachteten Bodens auf dem trassenbezogenen Gelände der WASAG in Stadtallendorf (1),
  • die illegale Rodung von Waldflächen (2) und
  • die Ableitung von ungereinigtem Wasser aus einer Baustelle innerhalb der Wasserschutzzone II. (3)

Daneben gibt es sowohl widersprüchliche als auch falsche Aussagen der Verantwortlichen,

  • u. a. zur „Notwendigkeit“ des Autobahnausbaus (4) oder
  • zum Grundwassermonitoring (5).

Es gibt schwer Nachvollziehbares, wie den Umstand, dass Polizisten die Bauarbeiten auf einem nicht enteigneten Gelände für ein privatrechtliches Bauvorhaben schützen und nicht den Pächter vor der ungerechtfertigten Inanspruchnahme seines Pachtgrundes (6).

Nicht zuletzt zeugen viele Einzelheiten davon, wie ungenau an vielen Stellen gearbeitet wurde und weiterhin gearbeitet wird, z. B. durch nachträgliche Korrektur der planfestgestellten Rodungsflächen (7) oder fehlende Messwerte beim Grundwassermonitoring (8).

Ein Blick in den Bauvertrag gibt Einblicke in mögliche Ursachen dafür, dass die vielen Rechtsverstöße beim Autobahnausbau bisher ungeahndet geblieben sind. Der Vertrag wurde im August 2020 unterschrieben (9), bevor die Voraussetzungen für den Bau überhaupt vorlagen.(10) In dem Vertrag übernahm der geschwärzte Auftraggeber das Risiko der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Punkt 12.6. des Vertrages) und außerdem die Haftung für durch ihn verursachte Verzögerungen beim Bau. Es scheint, dass auf Kosten des Natur- und des Trinkwasserschutzes die alleinige Priorität bei der Bauausführung darin liegt, durch Verzögerungen fällige Strafzahlungen zu vermeiden. 

Damit die Öffentlichkeit von diesen Missständen erfährt, wird ab dem 1.2.2022 eine Auswahl in Form des „Danni-Unrechtskalenders“ konkretisiert. Ein Jahr nach dem Danni-Kalender 7x7 = keine A 49, in dem an 49 Tagen deutschlandweit Aktionen gegen den Ausbau der A49 durchgeführt wurden (11), werden an 49 Tagen ausgewählte Rechtsbrüche, Lügen und Schlampereien unter anderem unter https://www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/unrechtskalender/ veröffentlicht. Schauen sie gerne hinein!


Wir freuen uns über eine Berichterstattung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Parents for Future Germany / AG Danni lebt
Elisa David, +49 163-8982608
Liebigstr. 201, 50823 Köln
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(1)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/gef%C3%A4hrdungsabsch%C…
(2)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/planfeststellung/illegale-rodungsfl%…
(3)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/un-sicherheitskonzepte/
(4)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/naturschutz/%C3%B6ffentliches-intere…
(5)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/grundwassermonitoring/
(6)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/planfeststellung/gleentalbr%C3%BCcke/
(7)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/planfeststellung/illegale-rdoungsfl%…
(8)    https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/grundwassermonitoring/
(9)    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/oepp-vertrag-a-49-ohmtal.p…
(10)    Es lag keine Freigabe der sanierten Fläche vor, durch die die Autobahn führt. Auch lag das Gutachten zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie noch nicht vor: https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/wassergutachten/
(11)     https://www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/dannikalender-r%C3%BCckb…

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