NRW-Leitentscheidung „Braunkohle“ torpediert deutsche und europäische Klimaziele
Parents for Future Germany, Christians for Future, Teachers for Future Germany und Grandparents
for Future Deutschland belegen in einer umfangreichen Stellungnahme zur Leitentscheidung
“Braunkohle“, dass das Land NRW seine gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche
Zukunftsfähigkeit nicht sicherstellt:<
- Weite Teile der Leitentscheidung basieren auf veralteten Annahmen. Diese sind sowohl juristisch wie wissenschaftlich nicht mehr haltbar und entsprechen nicht der wirtschaftlichen Realität.
- Die Zivilgesellschaft wurde bei der Erstellung nicht ausreichend beteiligt.
- Das Land NRW kann mit dieser Leitentscheidung die gesetzlich verankerten Klimaziele nicht erreichen.
Wir weisen den Entwurf in seiner Fassung vom Oktober 2020 zurück und fordern das Land
NRW auf, auf Grundlage eines Bürger:innenrates eine konsensfähige und zeitgemäße
Überarbeitung zu erstellen, mit der die gesetzlich verankerten Klimaziele erreicht werden.
Dazu gehört unserer Überzeugung nach:
- Verkürzung des Planungshorizonts
- Mengenfestschreibung des Braunkohleabbaus auf 100 Mio. Tonnen
- Sofortige Beendigung der Umsiedlungen der Dörfer am Tagebaurand
- Verlagerung des Tagebauvorfelds auf unbewohnte Ortschaften und sofortiges Abrissmoratorium am Tagebau Garzweiler
- Einbezug der zivilgesellschaftlich erstellten Konzepte zur Restseegestaltung mit geringerer Seetiefe und der Verzicht der Abgrabung der „Manheimer Bucht“
- Einbezug der zivilgesellschaftlichen Konzepte zur Vernetzung der Bürgewälder
- Keine Erschließung von Kiesgruben unmittelbar am Hambacher Wald
- Entwicklung von Landschaftsökosystemen
- Investitionen in die Zukunft in Form erneuerbarer Energien
- Etablierung eines Klima-Bürger:innenrates als modernes Beteiligungsformat
Sollte NRW auf dem vorliegenden Entwurf der Leitentscheidung beharren, fordern wir die
Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet auf, die dann sich zwingend ergebenden
Konsequenzen zu ziehen und folgende Bundesratsinitiativen einzuleiten:
- Ausstieg Deutschlands aus dem Klimaschutzabkommen von Paris
- Maßgebliche Änderung des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG)
- Ausstieg aus der EU
Ohne diese notwendigen politischen Maßnahmen können die aus der Leitentscheidung folgenden
Landesplanungen nicht rechtssicher umgesetzt werden.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter dem Link:
https://koelle4future.de/blog/2020/11/11/stellungnahme-leidentscheidung…
Parents for Future Germany
Frank Abschlag
Tel.: +49 172 578 75 57
presse@parentsforfuture.de
http://www.parentsforfuture.de
Teachers for Future Germany
Lea Fiestelmann
Grandparents for Future Deutschland
Dieter Gehringer
Christians for Future
Yvonne
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