Landtagswahl Sachsen #3: Pressemitteilung zur Parteienbefragung

P4F Chemnitz • 11 August 2019
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Landtagswahl ist Klimawahl: Wie halten es die Parteien mit der wichtigsten Frage unserer Zeit?

 

Chemnitz/Dresden/Leipzig, 20.8.2019

Zusammenfassung: Parents for Future Sachsen hat die zur sächsischen Landtagswahl zugelassenen Parteien zur Wichtigkeit des Klimaschutzes befragt, und ob Sachsen seinen Anteil beitragen soll, damit die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzt wird. Die nun vorliegende Auswertung hilft den Wählerinnen und Wählern, die Landtagswahl zur Klimawahl zu machen.

Der IPCC Bericht vom August 2019 führt die Auswirkungen des ungebremsten, menschenverursachten Treibhausgas-Ausstoßes und der damit einhergehenden Erderwärmung vor Augen: In den nächsten Jahren ist die Ernährungssicherheit gefährdet.

Die "Generation der Hundertjährigen" in Deutschland weiß aufgrund ihrer Weltkriegserfahrung, was eine zusammengebrochene Lebensmittelversorgung bedeutet: unter anderem Hunger und hohe Lebensmittelpreise.

Nach Weltkriegsende 1945 war folgerichtig Wohlstand das oberste Ziel vieler Regierungen der Welt, was aber längst nicht für alle Menschen Realität wurde. Leider ist die Wirtschaftsweise unserer Zeit eine Geschichte, die im Profitstreben auf allen Ebenen den Schlüssel für Wohlstand verortet, die ungebremst neue Nachfrage für den zahlungskräftigen Teil der Menschheit erzeugt und die auf Kosten der Wehrlosen geht. Am wenigsten kann sich der Planet - unsere Mutter Erde wehren, ohne die das Leben nicht existieren würde. Wohlstand für alle ist möglich ohne den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen, zum Beispiel durch Faktor-10-Wirtschaftsweisen: gleicher Wohlstand bei einem Zehntel  Ressourcenverbrauch.

Kinder und Jugendliche gehen deshalb unter dem Motto Fridays for Future auf die Straße: Für den Erhalt der Erde, Klimaschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, um ruinöse Wirtschaftsweisen zu stoppen, die Erderwärmung zu begrenzen.

Parents for Future - Menschen aus der Eltern- und Großelterngeneration -  stehen hinter den Klimazielen von Fridays for Future, ihren Klimastreiks und anderen Aktionen wie den Protesten gegen das Abholzen das Hambacher Waldes.

Die richtigen Weichenstellungen für eine nachhaltige Politik hängen entscheidend von Wahlen ab - Parents for Future Sachsen hat deshalb den Parteien vor der sächsischen Landtagswahl zunächst die Klima-Gretchenfrage gestellt:  Verstehen die Parteien "den menschengemachten Klimawandel als ernsthafte Bedrohung, der in allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist?"

Unsere erste Einschätzung anhand der "Gretchenfrage" ist:

  • Progressive Parteien wie Grüne, SPD, Linke, Humanisten, Piraten und Kommunisten begreifen den Klimawandel als ernstes Problem mit hoher politischer Priorität.
  • Konservative Parteien wie CDU und FDP sehen im Klimawandel lediglich eines von vielen politischen Problemen, das nicht die höchste Priorität hat.
  • Für reaktionäre Parteien wie AfD und BüSo ist der menschengemachte Klimawandel nicht erwiesen, gar wird er "als großer Schwindel" bezeichnet, dessen vorrangige Bekämpfung ein "Irrweg" sei.

Bei der letzten sächsischen Landtagswahl 2014 kamen die progressiven Parteien, die nicht an der 5% Hürde scheiterten, auf ca. 37% der Stimmen, konservative auf knapp 40%, und reaktionäre auf etwa 10%.

In unserer Parteienbefragung haben wir nicht nur die "Klima-Gretchenfrage" gestellt, sondern alle  politischen Forderungen von Fridays for Future geprüft. Die Parteien sollten Stellung nehmen zu folgenden Wahlprüfsteinen, und ob Sachsen seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen soll:

  1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist ("Gretchenfrage)".

  2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

  3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

  4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

  5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

  6. Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.

  7. Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Die Wahlprüfsteine sollen für die sächsischen Landtagswählerinnen und -wähler eine Art "Klima-Wahlomat" sein: Wie sich die Parteien für den Klimaschutz einsetzen zeigt folgende Tabelle, die - nicht wie üblich nach dem Stimmanteil zur letzten Wahl, sondern alphabetisch sortiert ist.

Ergebnis der Parents for Future Parteienbefragung zur sächsischen Landtagswahl am 1.9.2019

In der Befragung konnte zu jedem Wahlprüfstein neben der Ja-oder-Nein-Antwort umfassend Stellung genommen werden  - deshalb sollten nicht nur die Tabelle, sondern auch die ausführlichen Antworten der Parteien für eine fundierte Wahlentscheidung herangezogen werden.

Als Parents for Future hoffen wir auf eine absolute Mehrheit der Parteien, die den Klimaschutz ernst nehmen. Auf eine Regierungskoalition, für die er zentrales Thema ist.

Parents for Future Sachsen ruft hiermit die Wählerinnen und Wähler auf, die Landtagswahl 2019 in Sachsen zur Klimawahl zu machen.

Hinweis: Die PDF-Version dieser Pressemitteilung ist dem Artikel ebenso beigefügt wie eine interaktive Version der Wahlprüfstein-Grafik mit den ausführlichen Antworten der Parteien, die  durch Mouseover sichtbar werden - jedoch nur, wenn die interaktive Grafik im Adobe Reader und nicht im Web-Browser betrachtet wird.

Pressekontakt:

 

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