Erfolg für Parents for Future Petition zum Klimaschutz
Im April 2019 hat Parents for Future eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Mit über 70.000 Unterschriften in der Zeichnungsfrist ist sie eine der erfolgreichsten Petitionen der vergangenen Jahre.
Hier erfahrt ihr mehr über die Petition und wie es jetzt weitergeht:
Für ein echtes Klimaschutzgesetz – jetzt!
Ein deutsches Klimaschutzgesetz bis zum Start des neuen Schuljahres: das wollen wir mit einer E-Petition an den Bundestag erreichen.
Die Petition sieht unter anderem vor, in einem Klimaschutzgesetz verbindliche, überprüfbare und unaufschiebbare Maßnahmen zu verankern, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vollständig nachkommt und seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad leistet. Die Petition ist in Abstimmung mit Scientists for Future entstanden.
Der Petitionstext weicht zum Teil von dem Forderungenspapier von Fridays for Future vom 08.04.2019 ab. Hintergrund ist, dass der Petitionstext zu einem Zeitpunkt entstand, als es das Forderungspapier noch nicht gab. Wir haben den Petitionstext mit Unterstützung, insbesondere von Volker Quaschning von Scientists for Future, entwickelt. Je weiter das Gesetz geht, desto besser! Dafür brauchen wir jede denkbare Unterstützung für unsere Petition. Sie soll ein Denkanstoß, ein Impuls zur Diskussion im Bundestag sein.
Dies bedeutet konkret: Wir stehen voll hinter den Zielen und dem Forderungspapier von Fridays for Future.
Lasst uns gemeinsam möglichst viel erreichen und für echten und schnellen Klimaschutz eintreten!
Mach mit!
Unterschreibt unsere E-Petition. Unterzeichnen kann jeder Mensch, egal ob im Ausland lebend oder hierzulande, egal wie jung oder alt! Wer sich an einer öffentlichen Petition beteiligen möchte, muss lediglich über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.
Die Petition ist bis 6. Mai für Mitzeichnungen offen – bis zu dieser Frist wollen wir 50.000 Menschen erreichen. Dann haben wir die Möglichkeit, unsere Forderung nach einem Klimaschutzgesetz dem Petitionsausschuss vorzutragen und damit die Regierung stärker unter Druck zu setzen.
Unser Ziel ist es, dass im Bundestag über dieses Anliegen gesprochen wird.
Anders als bei den Kampagnen auf Aktionsseiten wie change.org oder campact.de wollen wir den Klimaschutz direkt in den Bundestag bringen – so wie es das Grundgesetz uns ermöglicht:
Grundgesetz Artikel 17
(1) Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Und dann?
Das zuständige Bundesministerium muss eine Stellungnahme zu unserem Anliegen verfassen, die dann im nächsten Schritt vom Ausschuss geprüft wird. Der Petitionsausschuss berät die Petition und verabschiedet eine Empfehlung, über die der Deutsche Bundestag dann beschließt. Ergibt die Beratung im Petitionsausschuss, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist (das hängt davon ab, wie die Abgeordneten im Ausschuss mehrheitlich dazu abstimmen), fasst der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss, der der Bundesregierung übermittelt wird.